§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 176

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Sachgrundbefristung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters für Abschluss der Dissertation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Betriebsteilübergang – Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Zu den Anforderungen an einen Betriebsteilübergang durch Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Die auf Initiative des Personalrats veranlasste Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.03.2013 LS

Ethische Gründe gegen die Jagdausübung können einer Abrundungsverfügung nicht entgegengehalten werden, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 103

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeldandrohung wegen ungenehmigter Wohnnutzung

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · bestandskräftige Verwaltungsakte · Bauaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 14.03.2013 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 3

Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag

Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich … · übliche Vergütung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS

Haftung des Busunternehmers

Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.03.2013

Streit um Kieskörnung bei Dachabdichtung gemäß DIN EN 12620

Sachverständigengutachten · Baumangel · DIN-Norm · Kornzusammensetzung · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.03.2013

Lohnzahlung für Monate 2009 und 2010 unter Zinsanspruch

Lohnanspruch · Zinsen · Arbeitsvertrag · Verurteilung · Bruttolohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.03.2013

Die Parteien waren durch einen Vertrag über die Erbringung von Rohbauarbeiten durch die Klägerin bei dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 16

Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen

Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des … · übliche Vergütung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS

Kooperationsvertrag: Auslegung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich der Rückgängigmachung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Bezugnahmeklausel – Anwendung des TVöD oder eines Haustarifvertrags

Arbeitsrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 07.03.2013

Transportversicherung: Versicherungsschutz bei Lagerung nach der sog. PoLaR-Klausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.03.2013 zitiert von 1

Konkludente Genehmigung von Lastschriften im Kontokorrentverhältnis

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 147

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.03.2013 zitiert von 6

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 04.03.2013 LS zitiert von 2

Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur Mitgliederversammlung

Kostenentscheidung bei teilweiser Erfolglosigkeit der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 04.03.2013 zitiert von 23

Gültigkeit des Aufhebungsvertrags und Weiterbeschäftigung

Schriftform · Prokura · Betriebsübergang · Aufhebungsvertrag · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Baden-Baden 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2013

Wiederkaufsrecht: Ausübung des für den Fall des Unterbleibens einer Bebauung vereinbarten und durch eine …

Verjährung des Ausübungsrechts

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung für die Beteiligung der Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Vermögensrechtliche Ansprüche auf "Betriebsvermögen" eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.02.2013

Der Kläger arbeitet als beamteter Feuerwehrmann bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 zitiert von 1

Schadenersatz aus Verletzung von Anwalts- und Beratungsvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.02.2013

Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013 zitiert von 18

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Dienstvertragsrecht: Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungs- und Baubetreuungsleistungen

Gesamtschuldnerhaftung des Bauunternehmers und des … · Wertung eines Sachverständigengutachtens als zugestandener …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.02.2013 LS

Einstweiliger Verfügungsantrag wegen Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2013 zitiert von 2

Feststellungsinteresse – Eingliederungsmanagement

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Unklarheiten im Leistungsverzeichnis

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 22.02.2013

Fortbestand eines Bausparvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 21.02.2013 LS

Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Unterlassungsanspruch – Reichweite der Verschwiegenheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Die am 9. Februar 1971 geborene Klägerin studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.02.2013 zitiert von 2

Architektenvertrag: Beweislast der auf Schadenersatz klagenden GbR hinsichtlich ihrer Aktivlegitimation

Berufung des Beklagten auf die fehlende Aktivlegitimation …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 18.02.2013 LS

Bauprozess: Konkludente Werkabnahme durch vorbehaltlose und vollständige Zahlung des Werklohns

Folgen des Ausschlusses der beklagten Partei von der …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 15.02.2013 LS

Hat eine Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis dem BAT (i.d.F. d. Anwendungstarifvertrages Berlin) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 15.02.2013 LS

Geltendmachung der Grundvergütung nach höchster Lebensalterstufe

zugleich Geltendmachung der Zuwendung nach BAT

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 4

Verwaltungsgebühren für wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht