Urteile zu § 157 BGB – Seite 18

Bürgerliches Gesetzbuch

12.402 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.402 Entscheidungen

VG Würzburg Beschluss 13.05.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Abschiebung, nachdem die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.05.2025

Der Klägerin, die Telematik- und Auftrags-Management-Systeme für das Transport- und Logistikgewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 08.05.2025

Mutterschutzlohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 08.05.2025 LS

Elternzeit – Verkürzung

Beschäftigungsverbot · Mutterschutzlohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 07.05.2025

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Im Namen des Volkes Urteil 1 U 15/24 ───────────────────── 4 O …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BayObLG Beschluss 07.05.2025

Mit Urteil vom 11.10.2023 hatte das Amtsgericht gegen die Einziehungsbeteiligte die Einziehung des Wertes von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 07.05.2025

Der am … in der Region Dohuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 06.05.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Fachplaner

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.04.2025 LS

Untersagung der Einziehung (§ 34 GmbhG) von Gesellschaftsanteilen nach § 59 AWV gegenüber Gesellschaftern und …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.04.2025 LS

Die Einspruchsfrist ist fahrlässig versäumt, wenn der Kläger trotz Kenntnisnahme der Steuerbescheide und …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unberechtigter Abmahnung in Anspruch, nachdem die der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 30.04.2025 LS

Unwirksamwerden eines Wohngeldbescheids wegen Nutzungsaufgabe - Inhaftierung

maßgeblicher Zeitpunkt für zugrundezulegende Erkenntnisse · Prognose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 29.04.2025

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 29.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Androhung der Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 3

Erforderlichkeit von Namensnennungen bei der Übermittlung von Informationen und Unterlagen an den Personalrat

Feststellung der Behinderung des Personalrats

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 28.04.2025

Im Übrigen bleibt die Beschwerde erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.04.2025

Einstellung eines Beschlusses des Amtsgerichts X in die Datenbank NRWE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss 28.04.2025

Vergabeverfahren: Nachforderung von Unterlagen bzw. Aufklärung des Angebotsinhalts

VG Köln Urteil 25.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss der Beklagten vom 6. Februar 2024 (Az. BK11-23/009), der sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS

Frachtführerhaftung bei internationalem Transport mit verschiedenen Beförderungsmitteln

Schadensersatzanspruch des letzten Frachtgutempfängers …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 23.04.2025

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Freistellung von Altlastenhaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 22.04.2025

Mit ihrer Klage beansprucht die Klägerin vergaberechtlichen Schadenersatz

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 16.04.2025 LS zitiert von 3

Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung durch den …

Kürzung des Vergütungsanspruchs bei Ablehnung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 16.04.2025 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.04.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rückforderung von Förderungsleistungen zu Gunsten eines freien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Vergütungsansprüche aus einem mit den Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 15.04.2025 zitiert von 3

Der Kläger, ein gemäß § 4 UKlaG qualifizierter Verbraucherverband, nimmt die Beklagte, die ein Schwimmbad in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 15.04.2025 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 11.04.2025 LS

Ansprüche gegen einen Architekten verjähren nach den allgemeinen Regeln

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2025 LS zitiert von 1

Dienstunfall: rechtzeitige Meldung eines erweiterten Geschehensablaufes

Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.04.2025

Aktivlegitimation des Weiterverkäufers und Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.04.2025

Die Parteien streiten aus einem beendeten Arbeitsverhältnis über die Zahlung einer weiteren Abfindung nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 10.04.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Rückzahlungsansprüche nach einem Teilrücktritt von einem zwischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2025

Die Klägerin ist Stromerzeugerin und macht aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlungs- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 5

Begrenzung einer Prüfung auf einen Wiederholungsversuch

Obliegenheit der Kenntnisverschaffung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 17

Der Senat versteht den Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. August 2023, mit dem sie sich gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2025

Die 1950 in Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.04.2025

Überzahlung – Abwicklung gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.04.2025 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Leistungen der psychosozialen Betreuung · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Leistungen für Bildung und Teilhabe

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 04.04.2025 LS

Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2025 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 04.04.2025 LS zitiert von 4

Eilverfahren gegen eine noch nicht in Kraft getretene Schulaufnahmeverordnung

vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz zur Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.04.2025 LS

Landwirtschaftsrechtliche Rückforderung von Subventionen wegen Tierschutzverstößen

Haltung von Galloway-Rindern auf einer Winterweide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.04.2025

Zur vertraglichen Einordnung eines Advisory Agreements

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 2

Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen mit langjährigem rechtmäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 03.04.2025

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst …

Steuerrecht Klage abgewiesen