§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.402 Entscheidungen) – Seite 20

AG Landau a.d. Isar Endurteil 17.03.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Vergütung für die Veröffentlichung seiner Firma in dem von der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.03.2025

Obliegenheitsverletzung bezüglich der Vorlage von Unterlagen im Rahmen eines Streits zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 14.03.2025

Der Antragsteller beantragt die Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2025

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.03.2025 LS

Ein Verwaltungsakt, der erneut zeitlich unbegrenzt die Feststellung einer Berufskrankheit ablehnt, wird nach …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.03.2025

Die Antragstellerin begehrt, vorläufig zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien in einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2025

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 30. März 2020 die Gewährung einer Corona-Soforthilfe gemäß dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.03.2025

Vergütungsansprüche für Veräußerung von persönlichen Daten, die durch Gewinnspiele generiert werden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 13.03.2025 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Bedeutung einer Kaufvertrags-Klausel über die Abtretung von Ansprüchen aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Detmold Urteil 12.03.2025

Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.03.2025 LS

Lebensmittelmärkte mit einer Verkaufsfläche von unter 800 qm unterfallen nicht der Ausnahme vom Verbot der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2025

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für die von ihm seiner Auffassung nach geleistete Mehrarbeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2025 LS

Zurückweisung wegen Verspätung

Maklercourtage wegen der (Direkt-) Vermittlung eines …

Zivilrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Die Parteien streiten – soweit im Berufungsverfahren noch von Belang – um Rückruf- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025 LS

Bezugsberechtigung für Todesfallleistung aus Lebensversicherung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Wirksamkeitsprüfung – insbesondere behauptete Sittenwidrigkeit

einer Grundschuldzweckerklärung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.03.2025

Erhöhung – monatliches Fixgehalt

mündliche Vereinbarung · Beweisaufnahme · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2025 zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: ergänzendes Verfahren

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2025

Die Beigeladene zu 2) wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde insoweit gegen die Entscheidung der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2025

Die Klägerin ist im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents mit der Nummer EP X …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 04.03.2025 LS

Einwilligung in eine auf wahren Tatsachen beruhende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2025 LS

Rechtliche Einordnung einer baurechtlichen Teilschlussrechnung zur Abschlagsforderung nach einvernehmlicher …

Teilschlussrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2025 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 28.02.2025

Die Parteien sind Nachfahren der Familie …, einer N. Patrizierfamilie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei fehlendem Hinweis des Dienstherrn auf den Verfall des Urlaubs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Einer Behörde fehlt bereits dann nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 27.02.2025

Anordnung einer Ersatzmaßnahme für Beeinträchtigung eines gesetzlichen geschützten Biotops (Stillgewässer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.02.2025 zitiert von 2

Erstattung von gewährten Sozialleistungen für nachgereiste Familienangehörige nach formularmäßiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 5. Senat Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 2

Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft

Konkludenter Antrag auf Buchwertfortführung durch …

Steuerrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 26.02.2025 LS

Rüge einer Mietüberhöhung durch vollmachtlosen Vertreter

Genehmigungsmöglichkeit durch den Mieter · Streitwert einer auf Feststellung einer Mietüberhöhung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 26.02.2025 zitiert von 21

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2025 LS

Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen Patentverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 26.02.2025

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, die Weiterbeschäftigung sowie die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Duldung einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragsgegners, – sinngemäß – für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beklagten als …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.02.2025

Zur Bildung von Rückstellungen für die Nachbetreuung von Versicherungen durch einen Versicherungsvertreter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 25.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Duldung einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2025 zitiert von 8

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 21.02.2025

Pauschale Einwilligung in die Veröffentlichung einer Fotografie bezüglich der digitalen Ausgabe einer Zeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 21.02.2025 zitiert von 1

Fortbestehen eines gewerblichen Mietvertrages aufgrund eines Optionsrechts

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2025

Gesellschafterwechsel als Kündigungsgrund unter Change-of-Control-Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2025

Keine fristlose Kündigung einer Hotelpächterin wegen Vermietung zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.02.2025

Die Klägerin macht – soweit im Berufungsverfahren noch von Belang – gegen die Beklagte gestützt auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 20.02.2025

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird im Hinblick auf die Beschwer in Höhe von 4.203,53 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht Architektenhonorar und hilfsweise Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert