§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 204

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Bonuszahlung für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 2

Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs

schriftliche Erklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.09.2010 zitiert von 7

In welcher Höhe dem Kläger eine persönliche Zulage nach § 6 Abs. 2 des Tarifvertrages über sozialverträgliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Die Klägerin zu 1. erbittet die Feststellung des Bestehens eines Gewerbemietverhältnisses zwischen ihr als …

Miet- und Kaufrecht

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 15.09.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Rückkehrvereinbarung nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs

rückwirkender Vertragsabschluss · Anforderung an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 8

Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag

Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 143

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 13.09.2010

Der Abänderungsantrag ist gemäß § 239 Abs. 1 FamFG zulässig; danach richtet sich die Abänderung in der Sache …

Familienrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 13.09.2010 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 13

Eine Klausel, mit der Fort- und Ausbildungskosten zurückgefordert werden sollen, genügt nur dann dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 1

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.09.2010 LS

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 09.09.2010 LS

Schätzung des Schadens, Überprüfung in der 2. Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.09.2010 zitiert von 2

Ob der Anspruch der Klägerin auf eine Besitzstandszulage gemäß § 9 TVÜ-L durch den von ihr im Jahr 2007 in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 09.09.2010 LS

Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so z.B.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2010 LS

Das notarielle Angebot einer Privatperson auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages an eine Gemeinde zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 16

Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung

Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Witten Einzelrichter Urteil 07.09.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.09.2010 LS

Einzelfallentscheidung der Frage, ob eine Teilstillegung eines Betriebes erfolgte. 2. Die Übernahme eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die mit der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Minden Richter Urteil 03.09.2010

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Vertragsverhältnisses

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.09.2010

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des am 26.05.1998 in F geborenen Kindes Z und des am 06.06.2000 in F …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.09.2010 LS zitiert von 1

1) Im Verhältnis zwischen einem individualrechtlich vereinbarten und einem kraft …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.09.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 31.08.2010

Vereinbart wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 10.000,- €

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezogen auf Gewinn und Umsatz einer Filiale bei sog. …

AGB-Kontrolle einer Rückzahlungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens im Rahmen einer Stufenklage über Auskunftsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Öffentliche Straße nach dem Straßenrecht der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbot des Vermittlers als eigenständige …

Steuerrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS

Kaufvertrag über landwirtschaftliche Fläche im Beitrittsgebiet

Verkehrswertermittlung durch Einholung eines … · Kaufpreisrückforderungsanspruch bei Anpassung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS

Kaufvertrag über landwirtschaftliche Fläche im Beitrittsgebiet

Verkehrswertermittlung durch Einholung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Die Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG konnte nur eintreten, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.08.2010

Der Kläger ist als selbständiger Berater, Softwareentwickler und Erfinder im technischen Bereich tätig

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.08.2010

Entzug der Gruppenleitung

Weisungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 23.08.2010

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zur Gewährung von höheren Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Ulm Urteil 20.08.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrer Kündigungsschutzklage die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 20.08.2010

Auslegung einer Abwicklungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 18

Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 6

Altersteilzeit – Ausschluss des Blockmodells

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.08.2010

Tarifgebundenheit und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.08.2010

Der Kläger macht mit der Klage Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus Vermietung gewerblicher Räume im Wege …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus der bei ihr gehaltenen Wohngebäudeversicherung Ersatz für eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Beschluss 09.08.2010

Der Kläger vermietete mit Mietvertrag vom 05.05.2006 das Objekt A. in B. an die Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.08.2010

Die Antragsteller beabsichtigen, die Restkaufpreisforderung aus einem Unternehmenskaufvertrag in Höhe von …

Zivilrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 4

Es bestehen im Ergebnis weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 1

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil der allein geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.08.2010

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Ausgleichsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen