§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 209

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag vom 31.08.2000, mit dem die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter als Wirtschaftsprüfer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – darum, ob die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 24.02.2010

Zahlung einer Antrittsgebühr für Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 69 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2010

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für Straßenbauarbeiten geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 6

Redakteurin – Unwirksamkeit einer Versetzung

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Die beklagten Eheleute wurden durch gerichtlichen Beschluss vom 10. Dezember 2003 (14 XVII 307/2003 AG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten eine Vergütung aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.02.2010

Ablehnung einer Zwangsgeldfestsetzung aus Teilvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 39

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrags von 5.819,26 EUR, den letztere auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.02.2010 zitiert von 15

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie

Strukturkomponente · Einmalzahlung · Blitzaustritt · Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

Vergabekammer Potsdam Beschluss 17.02.2010 LS

Beratung, Betreuung und Durchführung der internen und externen Laborleistungen der Städtisches Krankenhauses …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Rückforderung von BAföG-Leistungen

Darlehensgewährung · Rückzahlungspflicht · Unterhaltsleistung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 17.02.2010 zitiert von 25

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie

Strukturkomponente · Einmalzahlung · Blitzaustritt · Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 15.02.2010 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind Feststellungsanträge des Klägers im Zusammenhang mit der Fortsetzung seiner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit erfolgter Gaspreiserhöhungen, die von der Klägerin - einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.2010

Am 28.11.2006 verpflichtete sich der Beklagte gegenüber der Klägerin bei Meidung einer Vertragsstrafe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die als GmbH mit Sitz in X organisierte Klägerin vermittelt aufgrund ihres Gesellschaftszwecks …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 11.02.2010 LS

Eine nach § 34 GWB a. F. wegen Formmangels unwirksame Ausschließlichkeitsvereinbarung ist nicht allein …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2010

Die Parteien streiten um Provisionsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 9. Senat Urteil 09.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand iS des § 123 SGG

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 17

Bonuszusage – Auslegung von Erklärungen des Vorstandes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 4. Kammer Urteil 04.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage letztlich die Zahlung eines Bonus für das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.02.2010

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld und um restliches Urlaubsgeld für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Vergütungsansprüche einer Altenpflegerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 29.01.2010

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 28.01.2010

Der Kläger kaufte von der Beklagten das im Ausspruch beschriebene Möbelstück, ein Sofa, zu einem Preis von € …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom Oktober …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 39

Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 25

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Ablösung des BAT durch den TVöD

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 111

Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben