§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.425 Entscheidungen) – Seite 211

LG Köln Urteil 03.12.2009

Die Parteien streiten im Wege einer Stufenklage um Umsatzbeteiligungsansprüche des Klägers für das Jahr 2008 …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 22

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.Q. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 23

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.pacificpoker.com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.12.2009

Kausalität des anwaltlichen Beratungsfehlers (falsch Auskunft über Verjähung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war vom 01.03.2002 bis zum 30.06.2009 bei der Beklagten auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Die Klägerin ist Verpächterin, die Beklagte ist Pächterin eines Erlebnisschwimmbads mit Wellness-Anlage auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.12.2009

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der U GmbH, Köln (im Folgenden: Schuldnerin), von der Beklagten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2009

Der Kläger handelt mit Verpackungen für die Lebensmittelindustrie

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hannover Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 4

Wenn Gaskunden über neue, als Sonderverträge bezeichnete Tarife und deren "Merkmale" ausschließlich in einer …

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 2

Verweist eine Gesamtzusage wegen der Ruhegeldanpassung auf die tarifvertraglichen Änderungen der Bezüge nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertragsverletzungen, weil sie in einem Vorprozess …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2009

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Rentenzahlungspflicht aus einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.11.2009

Auflösungsantrag – Abfindungshöhe

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2009 LS zitiert von 1

Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer Vollmacht im Zeichnungsschein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2009

Die Parteien streiten noch über die prozessuale Erledigung eines Antrags auf Feststellung der Unzuständigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2009

Restliche Ansprüche der Klägerin auf Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, zusätzliches Urlaubsgeld und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Mit der Klage verlangt der Kläger die Unterlassung von Werbeanrufen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.2009

Die Klägerin ist eine Gesellschaft polnischen Rechts

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2009

Der Kläger ist bei der Beklagten zu einem Stundenlohn von 10,50 EUR brutto als Schreiner beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 6

Die 1913 geborene Klägerin lebt seit dem 15. Juli 1997 in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.11.2009

Die Parteien streiten um eine Haftung des Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.11.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2006 von dem Beklagten ein in Düsseldorf gelegenes, mit einem vermieteten Wohn …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 24

Mit Bescheid vom 26. November 2008 untersagte die Antragsgegnerin der in Gibraltar ansässigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2009 zitiert von 7

Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 1

Nach Eingang eines fehlerhaften Zulassungsantrages besteht für die Hochschule keine allgemeine Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 11.11.2009

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 8

Anpassung von betrieblichem Ruhegeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.11.2009

Kläger und Beklagte sind Vertragsparteien eines Kaufvertrags über ein Auto

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 06. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 23

Mit Bescheid vom 5. Januar 2009 untersagte die Antragsgegnerin der in P. ansässigen Antragstellerin, im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Anwendbarkeit des TVöD für Krankenhäuser auf langjährigen Mitarbeiter

Tarifvertragsanwendbarkeit · Betriebsübergang · Tarifbindung · Arbeitsvertrag · Überleitungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.G. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 10

Der Antragsteller bewarb über das Internet auf seiner Seite www.E. -E1. .de u. a. das Glücksspielangebot der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2009

Die Klägerin bietet über das Internet Endkunden Matratzen und Bettwaren zum Kauf an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der durchgeschriebenen Fassung für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.11.2009 LS

Bei einem Vertrag über die Abnahme von Abfällen - hier: Gülle - handelt es sich auch dann um einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.spiegel.de das Glücksspielangebot der Firma …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.11.2009 zitiert von 3

Zahlung von Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 (TV …

Arbeitsrecht Abgeändert