§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 233

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 17.11.2005

Der Kläger ist gem. §§ 812 BGB, 128 HGB analog berechtigt, von den Beklagten Zahlung von 597,40 € zu verlangen

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Urteil 17.11.2005

Der Kläger ist gem. §§ 812 BGB, 128 HGB analog berechtigt, von den Beklagten Zahlung von 597,40 € zu verlangen

Zivilrecht

ArbG Dortmund Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Die klagende Insolvenzverwalterin streitet mit dem Beklagten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2005

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, der durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. März 2003 im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.11.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Oktober 2004 in Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Rückerstattung an seinen Dienstherrn geleisteter Geldzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 11.11.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2005

Die Klägerin - vormals unter H. Umschlag und Industrie-Logistik GmbH & Co

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2005

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen Provisionsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.11.2005

Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 20.12.2004 bis zum 31.12.2004

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus übergegangenem Recht - teilweise im Wege der Feststellung …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Renovierungskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückführung eines an diese und ihren damaligen Ehemann gewährten Darlehens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 26.10.2005

Am 15.12.2004 schlossen der Kläger und die Beklagte einen schriftlichen Kaufvertrag über den Westfälischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.10.2005

Die Kläger sind Vater und Tochter und zu gleichen Teilen Erben der Ehefrau bzw. Mutter, die am 01.08.01 …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.10.2005

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Juni bis August 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2005 zitiert von 5

Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2005

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.662,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.10.2005

Die Parteien streiten um die Höhe des Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung, den die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005 zitiert von 1

Die Beklagte wird als BGB-Gesellschaft von den Fachärzten Dres. med

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.2005

Die zulässige Berufung der Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.10.2005 LS zitiert von 2

Grundbuch: Unzulässigkeit des Verlangens einer neuen Auflassung im Wege der Zwischenverfügung

Auslegungsfähigkeit einer Auflassung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Auslegung · Dienstwagenüberlassungsvertrag · Gebrauchsvorteil · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Dynamische Verweisung in Personalüberleitungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.10.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien sind im Bereich des Vertriebs von Filmen im Kino, Fernsehen und auf DVD/Video tätig

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.10.2005 LS zitiert von 2

Bankdarlehen; Lebensversicherungsvertrag: Nachschusspflicht eines Darlehensnehmers wegen Unterdeckung bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.10.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der c (im Folgenden: Schuldnerin) gemäß Beschluss des …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.09.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.09.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage – die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.09.2005

Ob zwischen Ihnen seit dem 04.05.2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht sowie eine etwaige …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.09.2005

Der Kläger gehört - bei einer anrechenbaren Dienstzeit ab dem 01.06.1990 - dem Betrieb der Beklagten in L. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.09.2005

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 13.09.2005

Ordentliche Änderungskündigung – Auseinanderfallen von Kündigungsfrist und Wirksamwerden der geänderten …

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Urteil 12.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um den Restkaufpreis und um Rechte des Käufers wegen Mängeln …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Der Kläger hat den Beklagten auf Erstattung von Kosten für eine Abmahnung vom 20.8.2003 in Anspruch genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 30.08.2005

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.08.2005 zitiert von 3

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X Schadensersatz in Höhe eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2005

Die Rechtssache fällt nicht zu einer Entscheidung durch den Senat im Kostenfestsetzungsverfahren an

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.08.2005 zitiert von 3

Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.08.2005

Die Parteien betrieben gemeinsam bis Ende des Jahres 2003 eine Anwaltssozietät

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 22.08.2005

Der Kläger begehrt Zahlung von Aktienwertzuwachs aufgrund erteilter Optionsrechte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.08.2005

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Änderungskündigung, deren Änderungsangebot er unter Vorbehalt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2005

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten auf der Grundlage des zum 31. Oktober 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.08.2005

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über den Arbeitsort des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen