§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.429 Entscheidungen) – Seite 248

LAG Köln Urteil 02.10.1996

Der verbliebene Klageanspruch (auf Zahlung von 47.196,80 netto) besteht aus einer Summe von Einzelansprüchen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.08.1996

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines von der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.05.1996

Die Klägerin kann von der Beklagten als Ausstellerin des Schecks vom 2.2.1995 den eingeklagten Betrag von …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 29.05.1996

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente (sog. Geschiedenen-Witwenrente) aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.1996 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 7.5.1985 in der Entbindungsstation des St. J.- Krankenhauses in T.- S., dessen Träger die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.04.1996 LS

Zur Frage, ob Tantiemen, vermögenswirksame Leistungen und sonstige Vergünstigungen aus dem Arbeitsvertrag …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.04.1996

Höhe einer von der Beklagten ab Januar 1995 zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.1996

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund einer zwischen den Parteien am 23.12.1993 getroffenen …

Zivilrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 23.02.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes hat die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 23.O34,93 DM aus §§ 631, Abs. 1 BGB, 632 BGB …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluß dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1995

Mit nicht tragfähiger Begründung wendet sich die Beklagte mit der Berufung gegen das Vorliegen des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.1995

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg; das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Dem Kläger steht kein Anspruch gemäß § 339 Satz 2 BGB gegen die Beklagte auf Zahlung von zwei Vertragsstrafen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.05.1995 zitiert von 1

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.1995 LS

Zur Auslegung der Leistungsbestimmung der Beklagten bei Bezeichnung einer bislang als "Urlaubsgeld" gewährten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.03.1995

Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage aus abgetretenem Recht eine Zahlungsforderung geltend gemacht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nur zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.1994

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der Klägerin hat anders als die Anschlußberufung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.10.1994

Das Landwirtschaftsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der von dem Beklagten am 30. September 1992 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.10.1994

Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht die Entrichtung eines erhöhten Beförderungsentgeltes von DM 60 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.08.1994

Der Beklagte war Inhaber des einzelkaufmännischen Fachbetriebes "Bauelemente S." in R. und stand mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.1994

Die Klägerin stand mit ihrem Mitglied Dr. J. in geschäftlicher Verbindung und überwies von ihr eingezogene …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.1994 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten, der durch das angefochtene Urteil des Landgerichts zur Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Beklagte bot Anfang 1992 in Zeitungsanzeigen Eintrittskarten für die "X."- Filmpreisverleihung in L. an

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 7. August 1992 ist auch nach dem Berufungsvor-bringen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Die Beklagte importiert und vertreibt die in Frankreich hergestellten Kraftfahrzeuge der Marke C. in der B.. …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 01.07.1993 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.1993

In den siebziger Jahren erwarb die Klägerin zu 1., die Strumpfwaren herstellt, die Unternehmens-gruppe der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.05.1993

Der Kläger hat gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zah-lung von …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 29.04.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. l ZPO

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 07.04.1993

Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 6.816,81 DM wegen Über-wachungs- und …

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 11.03.1993

Rechtsweg – Arbeitsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit · erhöhte Arbeitgeberanteile bzw -zuschüsse · Ersatzkassenbeiträge · betriebliche Übung

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1993

Sie ist jedoch nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1992

Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.05.1992

Das Landgericht hat zu Recht die Klage schon dem Grunde nach abgewiesen, weil der Risikoausschluß des § 4 …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.1992 LS zitiert von 2

Ist vor dem Verwaltungsgericht ein Prozeßvergleich geschlossen worden, so muß ein Widerruf des Vergleichs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.1992 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 2) fertigte im Jahre 1990 den Entwurf eines notariellen Kaufvertragsangebots, nach dessen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.02.1992

Die Klage ist entsprechend §§ 243, 246 AktG als Anfechtungsklage, gerichtet auf die Beseitigung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1991

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für die Ausführung von Dämmarbeiten an betriebs-technischen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1991

Zu Recht wendet sich die Klägerin dagegen, daß die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluß eine von dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.1990

Die Beklagte war bis zu ihrer Liquidation Großhändlerin für XXX und XXXprodukte, die Klägerin ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 30.11.1990

Der Beklagte betreibt ein Speiselokal der oberen Preiskategorie unter der Firmenbezeichnung "b" in f. Es …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 24.10.1990

Die Beklagte erschien am 15.02.1990 in der Hauptstelle der Klägerin, um 161.000 alte jugoslawische Dinar in …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.10.1990

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz sowie Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls, der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.08.1990

Die Parteien streiten nunmehr hinsichtlich einer Kündigung vom 13. August 1981 nur noch über die Einhaltung …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.1989

Der Kläger kann von dem Beklagten Zahlung von 7.920,-- DM als Entgelt für die Überlassung von 22 Hotelbetten …

Zivilrecht Abgeändert