Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 157 BGB – Seite 43
Bürgerliches Gesetzbuch
12.405 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.405 Entscheidungen
Änderungskündigung · Arbeitsbedingungen · Hauserhöhung · Betriebsänderung · Interessenausgleich
Arbeitsrecht Abgeändert
Tarifvertrag · Betriebsübergang · Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Tarifgebundenheit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergaberecht · EU-Bekanntmachung · Zuschlagskriterium Preis · Gleichwertigkeit von Systemen · Baubeschreibung
Zivilrecht Abgeändert
Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Sonderumlage · Beschlussfassung · Miteigentumsanteile
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
falsche Rechtsmittelbelehrung
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Behandlungsvertrag · Annahmeverzug · § 630a BGB · § 630b BGB · Termingebundene Leistung
Zivilrecht
Sofortige Vollziehung · Bauaufsichtsrecht · § 80 VwGO · Formelles Begründungserfordernis · Wiederholungsgefahr
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X
Verwaltungsrecht
Schadensersatz · Bergrettung · Haftung bei Freizeitaktivitäten · Vertrauensschutz · Fahrlässigkeit
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
tatsächliche Ableistung · Tarifauslegung · Chemische Industrie
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenstandswert · Kündigungsschutzklage · Vergleich · RVG · Arbeitsverhältnisbeendigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Unterlassungserklärung · Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · Gewerbliche Tätigkeit · Online-Werbung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Mietvertrag · Mietrückstände · Räumungsanspruch · Gesamtschuldnerhaftung · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Konzeptionsvertrag · Vergütungsanspruch · Architektenleistung · Vertragsverhältnis · Rückzahlung
Bau- und Werkvertragsrecht
zur Auslegung von Schreiben eines Bevollmächtigten als …
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Kurzarbeitergeld
Arbeitsrecht Aufgehoben
Krankenpfleger · Alleingesellschafter · Ein-Personen-GmbH · Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · SGB II · Einkommensanrechnung · Witwenrente · Aufhebungsbescheid
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bestimmung des Streitwerts
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwahrentgelt · AGB-Kontrolle · § 675f BGB · Preisnebenabrede · Verbraucherschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Mitwirkungspflicht · Rentenantrag · SGB I · Verwaltungsverfahren · Sozialgericht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO · Abschiebungshindernis · Antragsbefugnis · Veränderung der Sachlage
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zurückweisung wegen Erledigung der Überleitungsanzeige … · Auslegung des Vergleichs als Rücknahme des Widerspruchs bzw …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben