Urteile zu § 157 BGB – Seite 62

Bürgerliches Gesetzbuch

12.409 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.409 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Verstoß gegen PKW-EnVKV
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil
Vergütung von Fahrtzeiten

Vertragsänderung · Protokoll einer Betriebsversammlung · Schriftform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 28. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Dreipersonenhaushalt in Egeln bei Staßfurt im Salzlandkreis … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld

Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der … · Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs · Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer … · konkludente Kündigung einer weiten Sicherungsabrede

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BFH I. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Gewinnverteilungsbeschluss
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 48
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der … · Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei … · Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben