Urteile zu § 157 BGB – Seite 65

Bürgerliches Gesetzbuch

12.409 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.409 Entscheidungen

VG Karlsruhe 17. Disziplinarkammer Urteil LS
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

mangelhafte Unterrichtung über Einleitung eines … · unterbliebene Erstanhörung · Informationsanspruch des Personalrats · Irreführung oder Täuschung des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Sonderzahlung – Weihnachtsgeld

betriebliche Übung · Synallagma · durchgehende Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Patentlizenzvertrag für ein Europäisches Patent

Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer … · rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz · rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht · Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer …

Patentrecht Revision zurückgewiesen