Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …
Verwaltungsrecht
Rufbereitschaft · Weisungsrecht des Arbeitgebers · Globalantrag
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Köln Urteil zitiert von 2
Gewerblicher Rechtsschutz
LG Hagen Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft
Steuerrecht – Revision verworfen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines … · Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unvollständigkeit der …
Verwaltungsrecht
LG Münster Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Delikts- und Haftungsrecht – Klage abgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 42
vergangenheitsbezogene Feststellung · Feststellungsinteresse · Zwischenfeststellungsklage
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OVG Sachsen Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil
Ausnutzung von Ausschreibungsfehlern durch Bieter
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Dresden Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss zitiert von 4
Verwaltungsrecht – Beschwerde verworfen
FG Niedersachsen Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
BVerwG 3. Senat Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil
Geschäftsführerhaftung · Darlehensgewährung · Vorstandsverantwortung · Schadensersatz · Insolvenz
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters · Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines … · Zurückbehaltungsrecht des Vermieters
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung
Verwaltungsrecht
Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters · Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG · Kommanditist · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Krefeld 7. Zivilkammer Teilurteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht
aktive Duldung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
ArbG Köln 20. Kammer Urteil zitiert von 1
Erfolg des Widerspruchs · Widerspruch gegen die Ablehnung einer Verzinsung · Zulässigkeit · Auslegung von Verwaltungsakten
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht – Berufung verworfen
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht
Eingruppierung · Vergütungsdifferenz · ständiger persönlicher Fahrer
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht
LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Klage abgewiesen
AG Schöneberg Urteil
Miet- und Kaufrecht
VG Aachen Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
LG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VG Gelsenkirchen Beschluss zitiert von 4
Zwangsgeld · Zustellung · Kostenverteilung · Erledigung · VwGO
Verwaltungsrecht
betriebliche Übung · langandauernde Erkrankung · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen