§ 1585 BGB – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2026 LS

Berücksichtigung einer Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2024

Gesonderte Genehmigung nach § 125 Abs. 2 S. 2 FamFG

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.08.2024

Festsetzung des Ruhegehaltes ohne Familienzuschlag nach Abfindung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 14.11.2023 LS

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2023

Beitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds der Krankenversicherung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 1

Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer Versorgungsordnung über den Zugang zur …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2021 LS

Zeitpunkt einer Rentenzahlung bei nach der Versorgungsordnung vorgesehener Zahlung zum jeweiligen Monatsende

Familienrecht Abgeändert

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.06.2021 LS

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich betreffend Kindes- und …

Familienrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.05.2021

Der im Jahr 1961 geborene Kläger - Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Anspruch der ausgleichsberechtigten Person gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der …

Auswirkungen der Kürzung der schuldrechtlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 28. Zivilsenat Urteil 10.02.2021

Anwaltshaftung bei Vertretung in einer Familiensache

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 11.06.2020 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2015 zu ändern ist, um …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 3

Vaterschaftsanfechtung durch Mutter

Voraussetzungen · rechtsgeschäftlicher Ausschluss · Verstoß gegen Treu und Glauben

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Sorgerechtsverfahren: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach Stiefkindadoption durch die Lebenspartnerin …

Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 16.10.2019

Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 26.02.2017 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2019

Schutz des Versorgungsträgers durch § 30 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

Sieht die Versorgungsordnung des Versorgungsträgers einer nach § 25 Abs. 1 VersAusglG auszugleichenden …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Zum Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Durchführung der gebotenen Saldierung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 1

Anrechnung des ehezeitanteiligen Ruhensbetrags auf den ehezeitlichen Anteil des Ruhegehalts des im …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB. 2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.06.2018

Zur Berechnung des für den Aussetzungsbetrag nach § 33 VersAusglG maßgeblichen Unterhaltsbetrag bei …

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 1

Kranken- und Pflegeversicherung

freiwilliges Mitglied · Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Abfindungszahlung eines nachehelichen … · einmalige beitragspflichtige Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2016 zitiert von 3

Familienrecht: Ausgleich nach Scheidung - Teilhabeanspruch - Schuldnerverzug - schuldbefreiende Leistung …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 in Gestalt des Familienzuschlags …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.11.2015

Klage wegen Weitergewährung des Familienzuschlags nach Scheidung und außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2015

Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 21 Juni 2010 bis 10. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.08.2012

A. Die Beschwerdeentscheidung beruht auf § 68 III S. 2 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2012 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2012

Die zulässige, insbesondere eine Mindestbeschwer nicht erfordernde (§§ 228, 61 FamFG) Beschwerde erweist sich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 23.02.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner eine schuldrechtliche Ausgleichsrente aus einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2011

Die Beteiligten sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten über nachehelichen Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 28.09.2011

Der Kläger ist Beamter des Landes Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 8

Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt

Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung · Berücksichtigung von nach dem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 21.07.2011 zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Fälligkeit einer Hinterbliebenenversorgung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2011

Der Antragsteller macht aus übergegangenem Recht einen Anspruch der geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Höhe des der Klägerin zu gewährenden Arbeitslosengeldes II nach dem Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Ist im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ein Anrecht des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 03.06.2010

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt geltend, wobei im …

Familienrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Ob der Unterhaltsanspruch der Klägerin auf die Beklagte übergegangen ist und – bejahendenfalls – ob dennoch …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen Urteil 09.09.2009 LS

Zu § 1578 b Abs. 2 BGB:

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 6

Der 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren: Einbeziehung einer erst im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung …

Abtretung eines Betriebsrentenanspruchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Die Abänderung nach § 10 a VAHRG geht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2007 LS

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Wertänderungen einer betrieblichen …

Veränderungen beruhend auf individuellen Verbesserungen der …

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen