Urteile zu § 1589 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1589 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

193 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 5

§ 1592 BGB ermöglicht nicht die abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils, wenn ein Kind in …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2021 LS

Umfang des Vertretungsrechts eines Kindes und eines Anspruchs auf Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 zitiert von 1

Kein Baukindergeldzuschuss bei Eigentumsübertragung zwischen Verwandten

Zivilrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 19.11.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern in der Zeit vom 06.07.2015 bis 05.10.2015 …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 25.08.2020 LS zitiert von 5

Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage

Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00 1975 als U. T. in der ehemaligen Sowjetunion geboren, ist russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2020 zitiert von 6

Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl …

Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der … · hier: Grundrechtsverletzung durch Versagung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Abfindung einer Verletztenrente

Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers · Ermessenabwägung · Ermessensfehler · Interessenabwägung

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 28.04.2020 LS

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 4

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 125

Abstammung von einem bei Kriegsende noch lebenden deutschen Volkszugehörigen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.07.2019

Die zulässige Klage, über die trotz Nichterscheinens der ordnungsgemäß geladenen Beteiligten im Termin zur …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 15.05.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, beabsichtigt, gegen die beiden Antragsgegner …

Familienrecht

FG Köln 15. Senat Urteil 09.04.2019 zitiert von 1

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen an die Schwester der Klägerin, sowie deren Ehemann und Tochter

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren – bezogen auf die gegenüber den Antragstellern selbst ergangenen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 12. Große Strafkammer Beschluss 17.01.2019 LS

Die Gründe, bei deren Vorliegen die Berufung in das Schöffenamt insgesamt abgelehnt werden kann, sind in § 35 …

Zivilrecht

BFH II. Senat Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 4

Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 1

Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer Vaterschaft des Erblassers

inzidente Vaterschaftsprüfung im Altfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2018

Der Erblasser hatte ausweislich eines Auszugs aus der Geburtsmatrikel am 30.06.1943 bei der Feldpost Nr. …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 5

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 9

Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 05.10.2018 LS

Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments

Zivilrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.08.2018 LS

Die selbst nicht-zuteilungsberechtigte Ehefrau eines vor dem 16. März 1990 verstorbenen …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 23.07.2018 LS zitiert von 2

Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit bei Abschichtungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 03.07.2018 LS

Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen aufgrund einer Schenkungsauflage

Steuerrecht

VG München Beschluss 20.06.2018

Der Antragsteller ist vietnamesischer Staatsangehöriger und begehrt u.a. die Erteilung einer Duldung im …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018

Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil

Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

familiäre Einheit zwischen einem biologische Vater und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 14.03.2018

Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Einzelunternehmens

Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 14.12.2017

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

SG Darmstadt 6. Kammer Urteil 11.12.2017

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von 13.218,46 Euro von den Kontobevollmächtigten aus einer über Jahre …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Am 19. Dezember 2011 verstarb die Erblasserin A… in B…

Erb- und Versicherungsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2017

Der am 00.00.1996 geborene Kläger hat nach dem am 00.00.1939 geborenen und am 00.00.2011 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2017 LS

Erbscheinserteilung: Menschenrechtsverletzung durch stichtagsgenaue Anwendung der Grundsätze zur …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.08.2017

Im Jahre 1976 wurde die A GmbH gegründet

Steuerrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 5

Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder

Teleologische Erweiterung einer Bestimmung des Zweiten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2017

Am 10.10.2015 gegen 21:20 Uhr ist Herr X (Erblasser) in einem Krankenhaus in L (Q) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 30.06.2017 LS

Nachlasssache: Erbanspruch eines im Jahre 1966 adoptierten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 10.05.2017 LS

Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Beschwerden der Antragsteller zu 3 und 4 sind nicht deshalb unzulässig, weil sie nicht in ordnungsgemäßer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 20.12.2016

Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen …

Sozialrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Streitig zwischen den Beteiligten für die Festsetzung von Schenkungsteuer ist die Anwendung der Steuerklasse …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 3

Die am 00.00.1984 in C. D. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2016 LS

Erzielt ein Unterhaltsschuldner seit Jahren als kaufmännischer Angestellter kein den Kindesunterhalt …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 2

Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 21.07.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit von § 1928 Abs. 3 BGB

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.06.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Wie-Beschäftigung · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · Sonderbeziehung: Verwandtschaftsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 26

Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Bestattungskosten

Unzumutbarkeit der Kostentragung · Bedürftigkeit · Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen … · Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen