Urteile zu § 158 BGB – Seite 19

Bürgerliches Gesetzbuch

939 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 158 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

939 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 22.05.2002

Der Kläger begehrt die Bezahlung eines von ihm ausgebildeten und einem Versicherten der beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

Die klagende Stadt will mit einer Feststellungsklage im Wesentlichen geklärt sehen, ob sie verpflichtet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 22.03.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem Vater - als Erben ihres Großvaters Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2002

Notarkosten: Erfordern eines Urkundsentwurfs bei Anteilsübertragung einer GmbH & Co KG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 09.01.2002

Mit notariellem Testament vom 04.12.1992 setzte Frau X, die Erblasserin, zu ihrer alleinigen Erbin Frau E ein …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 08.01.2002

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Speditionsunternehmers G (nachfolgend auch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2001 LS

Gemischte Kapitallebensversicherung: Zeitpunkt des Rechtserwerbs bei Einräumung eines unwiderruflichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Kläger haben aus §§ 675, 612 Abs. 2 BGB; 3, 118 BRAGO gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.10.2001

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers B

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2001

Die Beteiligte zu 1 hat das mit einem Mehrfamilienhaus und einer Tiefgarage bebaute Grundstück in Benrath …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.04.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der gesetzlichen Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Die Parteien sind die früheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.01.2001 LS zitiert von 1

§ 25 HGB setzt nicht voraus, dass das Handelsgeschäft vollständig, also in seinen sämtlichen Teilen und mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2000 zitiert von 3

Mit Vertrag vom 22.02./24.06.1996 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2000

Die Kläger begehren die Feststellung, dass zwischen ihnen und der Beklagten ein Pflegeversicherungsvertrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.02.2000 LS

Eine Klage aus einer "Garantie auf erstes Anfordern" ist trotz Vorliegens der formellen Voraussetzungen der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 18.01.2000 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine in 1994 ausgezahlte und im Folgejahr teilweise …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 07.01.2000

Die Klägerin, Inhaberin der Firma "Omnibusbetrieb D.", und die Beklagte streiten über die Vergütung von …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.11.1999

... und ... sind in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer des in ..., ... gelegenen unbebauten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.11.1999

Ob im Fall der Auflösung einer vor dem 31.12.1976 gebildeten freien Rücklage für den Rückzahlungsbetrag die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.08.1999

Am 10.02.1992 geriet die 1961 geborene Klägerin, die zum damaligen Zeitpunkt als Reno-Gehilfin arbeitete und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.06.1999 LS zitiert von 1

Fällt infolge einer Änderung des Bauentwurfs gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B eine Leistungsposition des Bauvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 23.02.1999

Die Beteiligten streiten um die Beurteilung aufschiebend bedingter Verbesserungsverpflichtungen als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Der Erblasser war verheiratet mit Frau T2 geborene S, die am 23.07.1992 nachverstorben ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.10.1998

Die Klägerin als Betreiberin des insbesondere für Ausstellungen über das antike Ägypten renommierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 08.10.1997 LS

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Beklagten erwarben Ende des Jahres 1992 die stillgelegte Lederfabrik R. in N.. Zu dieser Fabrik gehörte …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.03.1997 LS

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis unter auflösender Bedingung.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1996

Der Kläger ist ein Neffe des am 21.05.1983 verstorbenen J.L

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.03.1996

Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern des Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 23.O34,93 DM aus §§ 631, Abs. 1 BGB, 632 BGB …

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 19.10.1995

Der Kläger, ein Zahnarzt, nahm in der Zeit um Mittwoch, den 13.7.1994, seinen neu eingerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.08.1995

Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch in Höhe von 22. 500 DM gegen die Beklagten zu, denn ein …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.02.1995 zitiert von 1

Unterschreitung der Mindestsätze der AIHonO

Teilnahme eines Architekten an einem Gutachterverfahren · Nichtbeachtung der Schriftform der Honorarvereinbarung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1994 zitiert von 2

Rücknahme des Antrags auf Milchaufgabevergütung nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheids

Freisetzung der Referenzmenge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1994 zitiert von 1

Doppelwirkung eines Bescheides über die Milchaufgabe-Vergütung und Verpflichtung zur …

Klageänderung im Berufungsverfahren im Falle der Aufhebung … · Beantragung einer Milchrente und Rücknahme eines derartigen … · Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 17.09.1990 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.1974

Der Kläger war Arbeitgeber des am ... geborenen Installateurs

Zivilrecht Abgeändert