§ 158 BGB – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 01.07.2005 LS

Erneute Geltendmachung einer Stammeinlageforderung einer insolventen GmbH mit Beteiligung an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.04.2005

Einwilligung des Übertragenden als Voraussetzung der Zulässigkeit der Firmenfortführung bei Übertragung eines …

Anspruch auf Unterlassung des unzulässigen Firmengebrauchs …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2005

Die nach der übereinstimmend erklärten Erledigung des Rechtsstreits gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2005

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 27.01.2005

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 22.12.2004 LS

Der Beginn der 10monatigen Haltefrist nach Art. 24 Abs.2 EGVO Nr. 795/2004 i. V. m. § 3 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 12.10.2004 LS zitiert von 1

Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gegen eine isoliert nicht anfechtbare Kostenentscheidung in einem …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der an die X.---------straße in M. angrenzenden Grundstücke Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.09.2004 zitiert von 1

Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mehrheitseigentümer der Wohnanlage X-Straße 45, #### L, die Beschwerdegegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.09.2004

Ob mit Abschluss des Anstellungsvertrages als technischer Leiter von Anfang an ein nachvertragliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem Vater - als Erben ihres Großvaters Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.08.2004 zitiert von 1

Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 28.07.2004

Die Antragstellerin -Ast- erwarb mit notariellem Vertrag vom 13.11.2003 ein Grundstück in "L-Stadt"

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2004 zitiert von 2

Am 26. Oktober 2000 schlossen die Parteien einen Vollmachts- und Vermögensverwaltervertrag (Kopie Bl. 4 ff d. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, eine Herstellerin von Backzutaten, die in M. ein Werk zur Hefeproduktion betreibt, nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Die Klägerin, die in W..... ein Bauträgergeschäft betreibt, verlangt von den Beklagten, einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2004

Die Beteiligten sind die Kinder des Erblassers und dessen vorverstorbener Ehefrau E. D., geborene G. Der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagte aus einer von ihrer Rechtsvorgängerin abgegebenen Gewährleistungsbürgschaft über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über das Bestehen von Lohnansprüchen und eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.02.2004

Die Parteien streiten, ob der Beklagte noch Geschäftsführer der Klägerin ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.01.2004

Den Klägern zu 1., 3. und 4. steht gegen die Beklagte weder gemäß § 812 I BGB noch aus einem anderen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.01.2004

Den Klägern zu 1., 3. und 4. steht gegen die Beklagte weder gemäß § 812 I BGB noch aus einem anderen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der im ersten und zweiten Obergeschoss der vorbezeichneten …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Saarland Urteil 13.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage des Erlasses von Einkommensteuer

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2003

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 10.11.2003

Die Klägerin bot im März 2003 im Internet-Auktionshaus eBay die vier streitgegenständlichen Felgen zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die Beklagte ist deutsche Vertriebsgesellschaft des schweizerischen Uhrenherstellers M. R.. Sie vertreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.06.2003

Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.06.2003

Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 28.05.2003

"1. Der Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 5.077,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz hieraus …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2003 zitiert von 11

Die Stadt N. ist alleinige Gesellschafterin der N. Versorgungs- und Verkehrs GmbH (N. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 07.04.2003 zitiert von 2

Streitig ist, ob im Rahmen einer gemischten Schenkung der Verkehrswert der als Gegenleistung geschuldeten …

Steuerrecht Stattgegeben

VG Osnabrück Urteil 16.01.2003

Der Kläger, dessen Eltern in C. wohnen, nahm zum Wintersemester 1999 ein Studium in O. auf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nahm in den Jahren 1993/1994 an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer an die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer an die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2002

Die Klägerin klagt aus abgetretenen Recht ihres Ehemannes, der für die Beklagte zuletzt als …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 23.09.2002

Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.5.2001 die in der

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 29.08.2002

Mit dem angefochtenen Urteil vom 26. Februar 2002 (Bl. 93 d.A.) hat der Vorsitzende der 1. Kammer für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.07.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist langjährig jeweils auf eine Spielzeit befristet als sog. Gruppentänzerin an der von der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.05.2002

Die Klägerin, ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, verlangt im Urkundenprozess Vergütung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 28.05.2002

Die Klägerin schuldete ihrer Gesellschafterin, der A-Ltd., aufgrund eines Darlehensvertrages aus dem Jahre …

Steuerrecht Stattgegeben