§ 158 BGB – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2007

Hinsichtlich der im Beschlusseingang näher bezeichneten beiden Flurstücke, deren Eigentümerin die Beteiligte …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2007

Ob das mit der Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis über das Anwesen "S." in D.-H. durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2007 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsnachfolger des Amtes Bergen-Land, der Beklagte zu 2. Rechtsnachfolger der Ämter Jasmund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.06.2007

Die Parteien streiten noch um die Zahlung von Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Arbeitnehmererfindervergütung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.05.2007

Steuerliche Behandlung von Lieferungen mit Ship-to-Hold-Klausel

Umsatzsteuer · Lieferung an Dritte · Ship-to-Hold-Klausel · Warenübergabe · Steueransatz

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die seit dem 1. Januar 2007 als

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Enkel des am 11. September 2004 verstorbenen Herrn L M. Er ist aufgrund …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.03.2007

Streit über Beschäftigungsanspruch nach Sozialplan und Integrationsvertrag

Kündigungsschutz · Integrationsvertrag · Sozialplan · Arbeitsverhältnis · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2007 LS

Verjährung: Anwendung der Vorschriften des reformierten Verjährungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Betriebsschließung · sinnentleertes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorrangig über die Inhaberschaft an Patenten bzw. an Rechten an Patentanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2006 zitiert von 4

Vergütungsansprüche des Klägers für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin mit dem Spezialgebiet Sportversicherung, sie nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B..AG (im Folgenden: B...)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.09.2006 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin mit dem Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs in …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 12.09.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob zwischen Ihnen ein Ausbildungsverhältnis begründet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Kosten und Auskunft wegen einer Urheberrechtsverletzung an …

Zivilrecht

ArbG Heilbronn Urteil 31.08.2006

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger eine tarifliche …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.08.2006

Die Berufung ist, nachdem der Senat dem Beklagten auf seinen Antrag vom 10. Januar 2006 durch Beschluss vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.07.2006 zitiert von 2

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Tantieme für das Jahr 2005 in Höhe von 10.000,00 € sowie über den …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.06.2006 LS

Maklervertrag: Aufschiebende Bedingung durch eine Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt mit eigenem Hof

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Antragstellerin vertreibt molekularbiologische Therapeutika und Diagnostika

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 07.04.2006

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltshonorar für die rechtliche Beratung/Vertretung im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung behaupteter Überzahlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.03.2006 zitiert von 2

Der inzwischen verstorbene H (im Folgenden Übertraggeber) war Eigentümer der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises von 150.000,00 Euro für ein Dressurpferd sowie Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 31.01.2006

Die Klägerin beansprucht aus dem inzwischen beendeten Warenkreditversicherungsverhältnis der Parteien …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.01.2006

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gem. § 2287 BGB weder ein Anspruch auf Löschungsbewilligung in Bezug auf …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.01.2006

Streitig ist, ob die Klägerin für Erbschaftsteuer haftet

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 13.01.2006 zitiert von 1

Im Juni 2004 beantragte die Klägerin wegen eines Verkehrsunfalls den Erlass eines Mahnbescheids gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.01.2006

Die Klägerin, die im Wege der Vereinigung Rechtsnachfolgerin der H geworden ist, verfolgt deren Ansprüche als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Die Beklagten haben am 28.05.2003 mit der Klägerin auf der Messe „Harz und Heide“ einen Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.12.2005

Die Beteiligten begehren die Eintragung eines Nießbrauchs sowie einer Rückauflassungsvormerkung an einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.11.2005

Die im Jahre 0000 gegründete Klägerin ermittelt ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2005

Die Beteiligte zu 1. und die Beteiligte 2. sind auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Zement …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2005

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.10.2005

Ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen durch den Kläger im Streitjahr noch innerhalb der sog. Spekulationsfrist …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 25.10.2005 LS zitiert von 2

Der Ausdruck ,,Besserungsschein-''stammt aus der Insolvenzpraxis und hat dort seinen festen Sinn: Er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.2005 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin schaltete in der Ausgabe des C. Handelsblatts vom 16.02.2005 eine ganzseitige Werbung, in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.08.2005 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Herausgabe zweier Zuckerrübenmaschinen, die sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2005

Die Rechtspflegerin hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die durch die Prozessbevollmächtigten der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Änderungskündigung, deren Änderungsangebot er unter Vorbehalt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2005 zitiert von 2

Rechtlichen Folgen eines am 26.05.1937 durch den Bruder des Beklagten und Onkel des Klägers M2-W errichteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen