§ 158 BGB – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 16

LG Paderborn Beschluss 03.11.2009

Der Beteiligte zu 1.) beurkundete am 15.10.2008 unter der Urkundenrolle-Nummer ….. eine Vorsorgevollmacht …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock Urteil 08.10.2009

Die Klägerin begehrt die Herausgabe von Gewerberäumen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009

Wirksamkeit eines Sozialplans bei Insolvenz der Arbeitgeberin

Sozialplan · Insolvenz · Einigungsstelle · Abfindung · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rheinberg Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Herausgabe und Räumung einer auf ihrem Gelände befindlichen Parzelle

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 03.07.2009

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 03.07.2009 LS

Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 03.07.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Aufrechnung mit Nebenkostenvorauszahlungen bei Gewerberaummietverhältnis

Nebenkostenabrechnung · Aufrechnung · Gewerberaummietverhältnis · Rückzahlungsanspruch · ZPO § 522 Abs. 2

Miet- und Kaufrecht

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die am ..... geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin am H. …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 05.06.2009 zitiert von 3

Streitig ist, ob und inwieweit die vom Kläger als Beschenktem übernommene Verpflichtung, ihm von seiner …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlungen aus Sanierungstarifvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Abrechnung von Ansprüchen · Arbeitsverhältnisbeendigung · Urlaubsgeld · Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn geltend; die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Ansprüche auf variable Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Die Beklagte zu 1) ist ein Unternehmen des grauen Kapitalmarktes

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Rostock Beschluss 06.03.2009 zitiert von 4

Der Landkreis … veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 02.08.2008 (Nr. 2008/S …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Fortbestand des Mietverhältnisses nach Zwangsverwaltung

Mietvertrag · Zwangsverwaltung · Auslegung von Verträgen · Schadensersatz · Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.02.2009 LS

In dem Wunsch nach Nachverhandlung der Konditionen eines Vertragsangebots liegt nicht zwingend die Ablehnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Anwaltshaftung: Verletzung eines Anwaltsvertrags bei Verzicht auf eine unbegründete Forderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 4

Fristlose Kündigung bei Einstellung der Eingliederungshilfe

fristlose Kündigung · Eingliederungshilfe · Schwerbehinderung · Diskriminierung · Werkstattverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.01.2009

Der Kläger unterschrieb unter dem 17.12.1993 einen formularmäßigen Zeichnungsschein (Anlage K 1), der seine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 18.12.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Rostock Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar für Leistungen im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist bei dem Verfügungsbeklagten als Fußballspieler - als Nichtamateur ohne Lizenz im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2008

Der Kläger zeichnete mit Zeichnungsschein vom 03.06.2007 (Anlage K 1, Bl. 6. d. A.) 5.000 künftige Aktien aus …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage X-Straße 23 b in C2

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten u.a. die Übertragung einer Kapitallebensversicherung, hilfsweise die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.08.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des I, der mit der am 31.12.2003 verstorbenen Tochter der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Teilurteil 08.08.2008 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 01.06.1968 Angestellter, ab dem Jahr 1971 Prokurist und vom 01.01.1978 bis zu seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2008 LS zitiert von 1

Aktienrücknahmevertrag: Festlegung eines Wahlrechts des Schuldners

Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 07.04.2008

Die als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelnden Herren I, I3 und T teilten ihr …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.02.2008 LS

Enthält ein Prozessvergleich eine Regelung, wonach die vereinbarte Kostenquote für den Fall der nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.01.2008

Erstattung der Kosten für ein Therapie-Dreirad nebst Zubehör (Dreirad Roll-tech Duo 20615) zum Preis von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 14.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer zwischen den Parteien …

Familienrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford 1. Kammer Urteil 16.11.2007 zitiert von 1

Eine Anerkennung von Lohnansprüchen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 13.11.2007

Die Klägerinnen, drei Schwestern, streiten mit dem Beklagten um die Frage, ob und ggf. wann im Falle der …

Steuerrecht

ArbG Krefeld Urteil 11.10.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen noch ein Praktikantenverhältnis besteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2007

Die Beteiligten zu 1) bis 7) bilden die o.a

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen