§ 158 BGB – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 15

LG Bielefeld Urteil 07.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Form des entgangenen Gewinns aufgrund eines nicht erfüllten …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.09.2010 zitiert von 7

In welcher Höhe dem Kläger eine persönliche Zulage nach § 6 Abs. 2 des Tarifvertrages über sozialverträgliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Die Klägerin zu 1. erbittet die Feststellung des Bestehens eines Gewerbemietverhältnisses zwischen ihr als …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Zentralregulierungsgesellschaft der N Group AG, unter der Händler verschiedener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 13.Kammer Urteil 02.09.2010 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2) und ihre Schwester L2 übertrugen mit notariellem Vertrag nebst Auflassung vom 20.09.2007 …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 6

Keine Rechtsstellung eines Mitunternehmers bei Beteiligungserwerb für eine logische Sekunde

Treugeber als Mitunternehmer · Tonnagebesteuerung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010

Das Landgericht hat die Klage, die auf Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines angeblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 21.07.2010

Wirksamkeit einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 1

Will ein Auftraggeber statt einer ausgeschriebenen Leistung eine andere Leistung in einem neuen …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 15.07.2010 LS

Wohnraummiete: Unwirksamkeit eines bedingten Mieterhöhungsverlangens

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Urteil 15.07.2010

Der Darstellung des Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zulässig ist (§ …

Miet- und Kaufrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

"Rücktritt" vom Vergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 16.06.2010

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines bedingten Mieterhöhungsverlangens

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 1

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 1

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2010

Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit Körperschaftsteuerguthaben

Aufrechnung · Insolvenzforderung · Körperschaftsteuerguthaben · Steuerrechtliche Gegenforderung · Insolvenzverwalter

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Körperschaftsteuerguthaben · Insolvenzverwalter · Aufrechnung · § 37 Abs. 5 KStG · Insolvenzeröffnung

Steuerrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei Eintragung einer …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Einheitswert des Betriebsvermögens nach Tausch von Gesellschaftsanteilen

Einheitswert · Betriebsvermögen · Tauschvertrag · BewG · Bilanzierung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.04.2010

Das eingangs genannte Grundstück gehörte ursprünglich den Eheleuten N und N2 zu je ½ Miteigentumsanteil

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 01.04.2010 zitiert von 3

Zutreffende Eingruppierung des Klägers sowie über restliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Teilurteil 24.03.2010

Bestand eines Gewerbemietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 5

Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen

Steuerrecht

AG Krefeld Urteil 10.03.2010

Der Kläger ist Architekt

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 27

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 32

Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr zur Gewährung von Versicherungsschutz aus einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Die Beklagte zu 1), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der schweizerischen E., ist eine nicht …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Ob die Klägerin Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeuges war

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Cottbus 6. Zivilkammer Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn in Form von Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerungen nach § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 25.02.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.08.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg abgeändert

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 16

Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegen Honoraransprüche

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung geleisteter Zeichnungssummen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2010

Bindungsentschädigung beim Grundstückskauf als sonstige Leistung steuerbar

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Entscheidungszuständigkeit nach sofortiger Beschwerde gegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 26.01.2010

Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.01.2010 LS

Ein Steuererstattungsanspruch ist im insolvenzrechtlichen Sinne vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.01.2010 LS

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Rückwirkende Unwirksamkeit einer Aufrechnung mit …

Steuerrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 16.12.2009

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 09.11.2009

Kläger und Beklagte sind Vertragsparteien eines Kaufvertrags über ein Auto

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen