§ 1600e BGB – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

VG Köln 10. Kammer Urteil 24.06.2026

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung und Legitimation

Staatsangehörigkeitsrecht · Legitimation · Abstammung · Nichteheliche Abstammung · Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2025

Die Klägerin begehrt die Aushändigung einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2025 zitiert von 1

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung von deutschem Vater

Staatsangehörigkeitsrecht · Vaterschaftsanerkennung · Rückwirkung des Gesetzes · Nichteheliche Abstammung · Art. 357 BGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 30.04.2025 zitiert von 3

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit eine venezolanischen nichtehelichen Kindes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2024

Die am 00.00.1984 in O., Brasilien geborene Klägerin beantragte am 02.05.2017 die Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Kein Anspruch auf Abstammungsuntersuchung gegenüber Pflichtteilsberechtigtem

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 26.10.2020

Die Antragstellerin zu 2 und die Antragstellerin zu 3 sind seit dem 30. August 2018 miteinander verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 1

Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer Vaterschaft des Erblassers

inzidente Vaterschaftsprüfung im Altfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2017 LS

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Wege der amtlichen Deutschenbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Der am in Costa Rica geborene Kläger zu 1, sein am in Stuttgart geborener Sohn T. , Kläger zu 2, und sein am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 2

Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.07.2015 LS zitiert von 13

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen …

Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 3

Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen …

Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 LS zitiert von 6

Anfechtung der Vaterschaft

Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 zitiert von 1

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …

Familienrecht

VG Köln Urteil 25.04.2012

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Legitimation

Staatsangehörigkeitserwerb · Legitimation · Vaterschaftsanerkennung · Rücknahme von Staatsangehörigkeitsausweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 9

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2012 LS

Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 2

Richtigerweise erkennt die Beklagte zwar, dass das Verwaltungsgericht seine ablehnende Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich für die Klägerin in den Jahren …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 15

Unterhaltsregress des Scheinvaters

Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

Familienrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.12.2011

Der Kläger zu 1) beantragte unter dem 03.09.2008 die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin im Bereich Vormundschaften/Pflegschaften in die Anlage C zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Die Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zu Anlage C (VKA) zum TVöD stellt ein eigenständiges Tätigkeitsmerkmal …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Abstammungsverfahren: "Günstigerprüfung" bei der Anwendung verschiedener Rechtsordnungen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.11.2010 LS

Treu und Glauben

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger zur … · Voraussetzung für eine Auskunftspflicht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abt. 315 Urteil 11.08.2010

Der Beklagte zu 2) wurde am 21.07.2008 als Kind der Frau CZ geboren

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2010 LS

Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, bei Zugrundelegung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2009

Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.)

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2008 LS

Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Berufung des leiblichen Vaters bzw. seiner Erben auf das Verstreichen von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Urteil 03.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger war mit Frau U von 1973 bis 1983 verheiratet

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege des Scheinvaterregresses in Anspruch

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.08.2005

Der am Januar 1967 geborene Antragsteller ist der Sohn der im Mai 1975 verstorbenen E. P. Diese war zum …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 28.07.2005

Der Antragsteller lebt nach eigenen Angaben "überwiegend in Bukarest", habe jedoch seit dem 07. August 2004 …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 07.04.2005 LS

Zu den Anforderungen an die Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.10.2004 zitiert von 1

N C, geboren am xxx, ist aus der inzwischen geschiedenen Ehe des Antragstellers mit F C2 hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 16.04.2003

Die Klägerin begehrt die Leistung von Waisenrente für ihre minderjährige Tochter aus der Versicherung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Hameln Urteil 17.02.2003

Die Beklagte ist vor der Eheschließung des Klägers mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten geboren …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.08.2002

Die Klägerin erstrebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 13.05.2002

Die Parteien haben am 12.8.1996 in Lagos / Nigeria die Ehe geschlossen

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.05.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des betroffenen Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.12.2000

Die minderjährige am 7.10.1993 geborene Antragstellerin ist Tochter der Frau M. L. (geb. 18.9.1960), die …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 13.03.2000

Die Antragsgegnerinnen sind die ehelichen Töchter des am ... verstorbenen ..., die Antragstellerin behauptet …

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 24.09.1999

Der Kläger, der als Ehemann der Mutter des am 2. Juli 1996 geborenen Kindes Roberto, dessen Vater er nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.10.1991

Mit seiner am 5. Januar 1990 beim Amtsgericht eingegangenen Klage, die der Beklagten am 8. März 1990 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.09.1991

Das Landgericht hat dem Beklagten die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits auferlegt, weil …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen