Urteile zu § 1601 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

789 Entscheidungen

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 16.06.2008

Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der Beteiligten zu 2. Der Ehemann der Beteiligten zu 1, der mit ihr im …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Urteil 04.06.2008

Die Parteien haben, wie in der Urteilsformel angegeben, die Ehe geschlossen

Familienrecht

FG Köln Urteil 20.05.2008 zitiert von 3

Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der U. lebenden Schwiegereltern

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der Türkei lebenden Kinder und Enkelkinder

Steuerrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 26.03.2008 LS zitiert von 3

Die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG an nicht im Haushalt lebende Kinder erfüllt nicht den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Kindesunterhalt bei Überstunden und Erwerbseinkommen

Kindesunterhalt · Erwerbseinkommen · Überstundenanrechnung · Unterhaltsberechnung · BGB §§ 1601 ff

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.02.2008

Die Kläger machen Kindesunterhalt ab 1.6.2007 (Rechtshängigkeit der Klage) geltend

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 01.02.2008 LS

Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts ( § 1603 Abs. 2 BGB ) ist eine Differenzierung zwischen …

Familienrecht Abgeändert

AG Friedberg (Hessen) 40. Strafkammer Urteil 29.01.2008

Die am … in … geborene Angeklagte ist Deutsche und geschieden

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 27.12.2007 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seine verstorbene …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2007

Die am 30.12.1941 geborene Mutter des Beklagten bezieht seit dem 1. Februar 2004 aufgrund eines Schlaganfalls …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2007 LS

Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Einkommensfiktion bei suchtbedingter Einschränkung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2007

Der am 12.10.1992 geborene Kläger hat von der Beklagten, seiner Mutter, in erster Instanz zuletzt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2007

Der Kläger gewährt der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig ist, ergänzende Sozialhilfe

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2007

Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch )

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Urteil 29.06.2007

Der am 26.08.1991 geborene Kläger zu 1. und die am 26.11.1992 geborene Klägerin zu 2. verlangen vom Beklagten …

Familienrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007 LS

Der durch das Kinider- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 8. September 2005 neu eingefügte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Streitig ist, ob dem Kläger für sein Kind B, geb. 01.01.1978, Kindergeld für das Jahr 2004 zu gewähren ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.05.2007

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 28.03.2007

Der Beklagte ist der leibliche Vater der minderjährigen Kläger, die im Haushalt der Großeltern ... leben und …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Schleswig Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der …

Familienrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2007 zitiert von 3

Dabei lässt die Kammer dahinstehen, ob dem Begehren bereits deshalb nicht entsprochen werden kann, weil die …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.03.2007

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2007

Die Klägerin, die derzeit im Umfang von 25 Wochenstunden als Arzthelferin tätig ist, verlangt Kindesunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2007

Der am 08.12.1992 geborene Kläger ist das eheliche Kind der Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Kürzung des Pflegegeldes bei Großeltern als Pflegepersonen

Pflegegeld · SGB VIII · Widerruf · Ermessen · Unterhaltsverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 29.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten angeordneten Abzweigung aus laufenden …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2006

107 % (so das Anerkenntnis des Beklagten für die Zeit ab Oktober 2005) oder 190 % des Regelbetrages als …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.11.2006

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die für die beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2006

Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gladbeck Familiengericht Urteil 23.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht geltend

Familienrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006 zitiert von 3

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.2006 LS

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Nachweis von Eigenbemühungen bzw Bewerbungen · wichtiger Grund · Unfähigkeit eines türkischen Vaters zur Kinderbetreuung bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.09.2006

Der am 00.00.1996 geborene Kläger ist das eheliche Kind seines gesetzlichen Vertreters K. A. und der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2006

Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 03.07.2006

Der Beklagte schuldet seinen drei Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß §§ 1601, 1603, 1610 Abs. 2 BGB

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.06.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung ihres …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.05.2006 zitiert von 2

Der Beklagte ist der Vater des am xxx nichtehelich geborenen I, der zur Zeit wegen Drogenbesitzes in F …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 04.05.2006

Streitig ist, ob Aufwendungen, die der Kläger (Kl.) als Nießbraucher eines bebauten Grundstücks für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2006

Die Kläger zu Nr. 1 und zu Nr. 2. wenden sich gegen das Verlangen des Arbeitsamtes K, jetzt Agentur für …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2006

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2006

Der Beklagte schuldet der am ....1986 geborenen Klägerin gem. § 1601 BGB Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 03.04.2006 LS zitiert von 2

( KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 17.03.2006 zitiert von 3

Die 1984 geborene Klägerin leidet infolge einer globalen Entwicklungsstörung nach Frühgeburt an einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 27.02.2006

Lebensgeschichtliche Entwicklung des Angeklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.02.2006

Strittig ist, ob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die am 12. April 1981 geborene Tochter …

Steuerrecht Aufgehoben