§ 1601 BGB – Rechtsprechung (789 Entscheidungen) – Seite 11

Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge · Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von … · Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind bei dauernder Trennung der Ehegatten keine außergewöhnlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen an die in der Türkei lebende Schwiegermutter bei dauerhaftem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 5

Kindesunterhalt: Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt wegen privater Krankenversicherung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 19. Kammer Urteil 13.01.2010

Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.01.2010

Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2009

Die minderjährige Klägerin nimmt ihre Mutter, die Beklagte, auf Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger, ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, leistete in dem Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum …

Verwaltungsrecht

AG Leverkusen Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt aufgrund übergegangenen …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 09.12.2009

Die Klägerin macht als örtlicher Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht Elternunterhalt gegen den …

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 30.11.2009

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung …

Steuerrecht

AG Bonn Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am XX.XX.XXXX geborenen Beklagten

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2009

Die Unterhaltsabänderungsklage der Klägerin ist nämlich nur insoweit zulässig und begründet, als sie für die …

Familienrecht

FG Münster Beschluss 29.10.2009

Streitig ist die Abzweigung des Kindergelds an die Antragstellerin (Astin.), die Tochter der Beigeladenen …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.2009

Der am 02.07.1997 geborene Antragsteller, der im Haushalt seines alleinsorgeberechtigten Vaters lebt, nimmt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ludwigslust Beschluss 21.09.2009

Die Parteien streiten im Wege eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung über die Zahlung von …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.2009

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die …

Familienrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 31.07.2009 zitiert von 1

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten (vgl. Bl. 21, 29 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die als Beamtin Bezüge nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – erhält, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 08.07.2009

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 23.06.2009

Der Kläger leistete als Scheinvater des am … 2007 nichtehelich geborenen Kindes A Betreuungs- und …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 29.05.2009 zitiert von 3

Kostenbeitrag für betreute Wohnform junger Volljähriger

Jugendhilfe · SGB VIII · Kostenbeitrag · Unterbringung · Verselbstständigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt in Anspruch für die Mutter des …

Familienrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Beerdigungskosten des Vaters der Beklagten

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 26.03.2009

Der heute 20-jährige Kläger nimmt seinen Vater, den heute 54-jährigen Beklagten, auf die Zahlung von …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen, da die vom …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Sinne des § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist 20 Jahre alt und absolviert seit dem 1. September 2008 auf eigenen Wunsch an der C-Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – C3 vom 23.01.2008 wegen Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 14. Kammer Beschluss 02.12.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage gegen Abzweigungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Ausnahme: Anordnung der sofortigen Vollziehung · Abzweigung von gesetzlichen Rentenversicherungsleistungen · keine Herabsetzung oder Entziehung

Sozialrecht