Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern · Partnermonate · Betreuung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 1601 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
789 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zurechnung eines fiktiven Einkommens
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von … · Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Auskunftsanspruch · Sozialhilfe · Unterhaltsfähigkeit · Zwangsgeld · SGB XII
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Zulassungsgründe VwGO · Wohngeldrecht · Unterhalt vs. Darlehen · Rechtsprechung des BVerwG · Berufungsverfahren
Verwaltungsrecht
Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer … · Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt … · Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII)
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger zur … · Voraussetzung für eine Auskunftspflicht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen · Verschulden des Unterhaltsberechtigten · Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Übergangszeit von über vier Monaten · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern … · unbillige Härte
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Familienrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen der Eltern bei … · Voraussetzung der Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung …
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verschonungsregelung des § 13a EStG
Steuerrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen