§ 1601 BGB – Rechtsprechung (789 Entscheidungen) – Seite 9

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2012 LS

Bei der Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche …

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.04.2012 LS

Die Höhe der beim Pflegefreibetrag zu berücksichtigenden Pflegeleistungen kann entsprechend den Sätzen der …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.04.2012 LS

Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen bei nachfolgender Vermögenslosigkeit

Zivilrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld

Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar · Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. … · Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages · Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 29.03.2012 LS

Rentenversicherung – Anspruch auf Halbwaisenrente

Übergangzeit · unvermeidbare Zwischenzeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 1

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 1

Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen

Steuerrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 1

Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bei Erwerbseinkünften unter seinem Selbstbehalt und den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.03.2012

Die am ... geborene Antragsgegnerin Ziffer 1 und die am ... geborene Antragsgegnerin Ziffer 2 sind die …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2012

Der Antragsteller ist der nichteheliche Vater der am 11.10.1999 geborenen Antragsgegnerin, die bei ihrer …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2012

Rechtmäßigkeit einer sog. Abzweigung nach § 48 Abs. 1 Erstes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB I) von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 8

Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Abzweigung des Kindergeldes für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebendes volljähriges behindertes …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Höhe des pfändungsfreien Einkommens und sich daraus ergebender Zahlungsansprüche des Klägers gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012 LS

Vorliegen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nach § 231 I Nr. 1 FamG

Familienrecht Aufgehoben

AG Büdingen Beschluss 12.01.2012

Der Antragsteller ist der Vater des Antragsgegners

Familienrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2011 LS

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Wohngeldbewilligung für Studierende mit Elternunterhalt und Kredit

Wohngeld · Einkommensüberschreitung · Elternunterhalt · Studienkredit · Sozialhilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Trägers des Jugendamtes

Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Beschluss 12.12.2011

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt in Anspruch

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Büdingen Beschluss 07.12.2011

Die Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 6

Keine Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Aufnahme des volljährigen, behinderten Kindes im …

Abzweigung trotz Auszahlung des Kindergeldes unter einer … · Keine gesteigerte Nachweispflicht des … · Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden Sozialleistungsträger bei …

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden Sozialleistungsträger bei …

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Kein Kindergeldanspruch nach Geburt des Enkelkindes

Unterhaltsanspruch gegen Kindesvater auch bei Fortsetzung …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2011 LS

Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen zur neuen Lebensgefährtin

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.11.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Steuerbefreiung des Familienheims für Ehegatten und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 27.10.2011 LS

Doppelte Haushaltsführung – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 24.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen des Beklagten nach § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2011

Der Kläger, der sich mehrere Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat, begehrt die Erteilung eines Visums zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 12. Senat Urteil 15.09.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 15.09.2011 LS

Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 14.09.2011

Opfergrenze für Unterhaltszahlungen

Verlust aus privatem Veräußerungsgeschäft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 14.09.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 22 Nr. 2 i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 07.09.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin Auskunft über ihr Einkommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 4

Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten …

Zweck des Familienleistungsausgleichs · Unterhaltslastquoten der Eltern · Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG · Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2011 LS

Unterhaltsrecht: Auswirkungen der Rückgriffsschranke des § 94 SGB XII

Familienrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 2

Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben

Minderung des Höchstbetrags · Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung · Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von …

Steuerrecht

AG Siegen Familiengericht Beschluss 21.07.2011 LS

Eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten stellt eine angemessene Vorbildung zum Beruf dar und …

Familienrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.07.2011

Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 19.07.2011

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt ab 20.1.2010 und Herausgabe eines Vollstreckungstitels

Familienrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 14.07.2011 LS

Bewilligung von Wohngeld

Unterstützungszahlungen der Eltern als Darlehen

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 05.07.2011 zitiert von 2

Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger

Keine analoge Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG bei … · § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG setzt Unterhaltspflichtverletzung … · Vereinbarkeit unterschiedlicher Ergebnisse nach BKGG und …

Steuerrecht Klage abgewiesen