§ 1601 BGB – Rechtsprechung (789 Entscheidungen) – Seite 14

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2004

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung abgezogen …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.08.2004

Die am 01.08.1997 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 2003 geschiedener Ehe …

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 11.08.2004 zitiert von 1

An einem Anordnungsgrund fehlt es, soweit der Antragsteller für den entscheidungserheblichen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Urteil 20.07.2004

Die Klägerin ist die am 11. April 1990 geborene eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.06.2004 zitiert von 2

Die im Jahre 1909 geborene und geschiedene Klägerin wohnt im Seniorenheim N in M. Mit Formularantrag vom 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 10.06.2004

Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Großvater väterlicherseits, Unterhalt für die Zeit ab Dezember 2002

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 11. Juni 2001 ist gegen den Angeklagten wegen …

Strafrecht

VG Hannover Urteil 26.04.2004

Der Kläger begehrt höherer Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2004 zitiert von 3

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 02.04.2004 LS

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von überobligatorischem Einkommen einer Unterhaltsberechtigten bei …

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 24.03.2004

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr 2001 Aufwendungen, die ihnen wegen Begleitung ihrer behinderten …

Steuerrecht

SG Aachen Urteil 19.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen teilweise Auszahlung seiner Rente an die Beigeladene

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 12.03.2004

Die Kläger Ziffer 1 - 3 stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten mit der Klägerin …

Familienrecht

VG Aachen Beschluss 17.02.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.02.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 21.01.2004

Der am 21. April 1988 geborene Kläger ist der Enkel der Beklagten und nimmt diese auf Zahlung von …

Familienrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Angehörigendarlehen

Steuerrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2003 LS

Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung sind beim Elternunterhalt bedarfsdeckend in Anspruch …

Familienrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2003

Der Ehemann der Klägerin ist der Sohn der Frau N. L. -. die vom Beklagten seit Jahren Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 10.10.2003

des am geborenen M, beide vertreten durch Frau M

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.08.2003

Ob ein Anspruch auf Teilerlass der Einkommensteuer 1994 bis 1997 besteht

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Schule; die Beklagte ist die alleinsorgeberechtigte Mutter eines Schülers der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2003

Tatbestand und Entscheidungsgründe werden gemäß § 540 ZPO abgekürzt

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 22.05.2003

Abziehbarkeit von Unterstützungsleistungen des Klägers im Streitjahr 1999 an seinen Lebensgefährten als …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2003

Die Berufung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 119,114 ZPO

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 15.04.2003

Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit im Rahmen verschärfter Leistungspflicht

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 28.03.2003 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die Kläger in den Streitjahren 1999 und 2000 …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.03.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601 …

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 18.03.2003

Streitig ist die Anerkennung von Unterstützungsleistungen an den verheirateten Sohn als außergewöhnliche …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.03.2003 zitiert von 1

Gegenstand der Klage ist Kindesunterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.02.2003

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten gegenüber seine Einkommensverhältnisse offen zu legen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Kindesunterhalt für die Zeit ab Oktober 2001

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2003

Die von den Parteien in der Berufungsinstanz insoweit aufgeworfenen Bedenken greifen im wesentlichen nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Der Kläger macht im Wege der Abänderungsklage gegenüber dem am 25.5.1999 verkündeten Ursprungsurteil des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Zu Recht hat das Familiengericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 511,30 EUR seit …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 02.10.2002

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezog seit September 1984 gemeinsam mit seiner Mutter laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.09.2002 zitiert von 2

Ob die Klägerin Kindergeld für die Monate ... bis einschließlich ... in Höhe von

Steuerrecht Stattgegeben

AG Wuppertal Urteil 14.08.2002 zitiert von 1

Der am 21.4.1988 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten und nimmt diesen auf Unterhalt und Mehrbedarf für …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 …

Familienrecht Abgeändert

AG Rheinbach 18. Familienabteilung Urteil 28.05.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des Unterhalts in Anspruch, den er in der Zeit vom 1. April 1989 …

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.02.2002 zitiert von 3

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht

VG Göttingen Beschluss 19.02.2002 LS

Der einem Sozialhilfeempfänger Unterhaltsverpflichtete kann sich dem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 14.02.2002 LS

Ersatz der entstehenden Aufwendungen für eine Tagespflegeperson

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Prozessstandschafterin und aus abgetretenem Recht auf Zahlung von …

Familienrecht

LG Bonn Urteil 18.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaftsurkunden auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. aus H. ist …

Verwaltungsrecht