§ 1601 BGB – Rechtsprechung (789 Entscheidungen) – Seite 16

LG Duisburg Urteil 03.05.1996

Die Klägerin hat der pflegebedürftigen, in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachten Mutter der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.02.1996

Streitig ist die Übertragung von Kinderfreibeträgen sowie eines Ausbildungsfreibetrages

Steuerrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 23.01.1996

Bewilligung eines Promotionsstipendiums

Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber nichtehelichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.1996 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat am 03.04.1992 auf Anregung der Beteiligten zu 4), der Tochter der Betroffenen, vom …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.01.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 02.01.1996 - 16 Wx 161/95 -.

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.06.1995 LS

Berufsausbildungsbeihilfe – Einkommensanrechnung

Unterhaltspflichtiger im Ausland · Umrechnung von ausländischen Währungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.05.1995

Die Beklagte ist gemäß § 1601 ff BGB den gemeinsamen Kindern der Parteien zum Unterhalt verpflichtet, jedoch …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.07.1994 zitiert von 2

Namensänderung in sog Stiefkinderfällen

notwendige Beiladung des nicht sorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.05.1994 LS zitiert von 3

Keine Mieterstattung bei Wohnrecht an Sozialhilfeträger nach erstmaliger Vermietung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1994 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin mittels einer unter der Bedingung der Gewährung von …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 24.09.1993

Die Parteien waren seit 1988 miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.05.1993

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.1993

Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Amtsgericht der Beklagten die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.11.1992

In der Sache hat das Rechtsmittel des Beklagten überwiegend, dasje-nige der Klägerin im vollen Umfang Erfolg

Familienrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 04.08.1992 zitiert von 1

Wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens bei einem Stiefkind

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1992

Die zulässige Berufung (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO) hat in ihrem jetzt noch aufrechterhaltenen …

Familienrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.12.1991 zitiert von 2

Beschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren

Namensänderung durch Beifügung eines deutschen Vornamens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1991

In der Sache führt sie zu einer Verurteilung unter dem Vorbehalt der Beschränkung der Haftung des Beklag-ten …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991 zitiert von 1

Ortszuschlag – Aufnahme eines nichtehelichen Kindes in gemeinsame Wohnung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 17.04.1991 LS

Arbeitslosenhilfe – Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche

Nichtverbrauch von Vermögen · Verletzung von Obliegenheitspflichten

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.12.1989 LS

Der mit Wirkung ab 30.12.1988 eingeführte § 10 Nr. 3 AlhiVO hält sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsnorm …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.07.1989 LS

Soweit der Arbeitslose sich mit Hilfe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel letztlich erfolglos um die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.06.1989

Der Beklagte kann sich mit Erfolg auf die Vorschrift des § 1608 Satz 2 BGB berufen und dadurch erreichen, daß …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 24.05.1989

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt für die Zeit ab Dezember 1986

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 15.07.1985

Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes nach Schulwechsel in eine Privatschule wegen Leistungsschwäche

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 21.05.1985

Die Klägerin ist am 23.11.1978 von der I nichtehelich geboren worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1984

Die zulässige Berufung des Klägers hat lediglich einen Teilerfolg, soweit er den Unterhalt ab 1. August 1984 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.09.1984

Der Antragstellerin ist für die Klage Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn die Voraussetzungen des § 114 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 25.07.1984 LS

Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung

Schülerbeförderungskosten · Elternrecht und Gleichheitssatz · Bildungsgang

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1982

Die gesetzliche Vertreterin der Kläger ist mit dem Beklagten verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.1981

Der Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.03.1980 LS

Die mutmaßliche Unterhaltsfähigkeit eines durch Arbeitsunfall verstorbenen Abkömmlings entfällt dann nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.09.1979

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin das Armenrecht für die Unterhaltsabänderungsklage zu Recht verweigert

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.07.1979

Der 16 Jahre alte Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 13.06.1977

Gewährung von Arbeitslosenhilfe – Alhi –

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.08.1970

Die Klägerin als Sozialhilfeverwaltung verlangt vom Beklagten als Vater des Sozialhilfeempfängers gemäss §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.05.1969

Der Kläger erlernte nach dem Besuch der Realschule das Tischlerhandwerk

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 15.10.1968

Die Klägerin gewährt der am 14. Mai 1945 geborenen Tochter ... des Beklagten seit dem 15. November 1967 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.08.1956

Der Kläger, welcher bis zum 31. Dezember 1955 arbeitslos war, hat vom Arbeitsamt H. vom 13. Juni bis 26. …

Sozialrecht Aufgehoben