Urteile zu § 1601f BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

536 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1601f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

536 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.07.2010 LS

Im Falle der Nachzahlung in der Vergangenheit rechtswidrig vorenthaltener Leistungen der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.07.2010 LS

Selbstunterhalt eines behinderten Kindes

Berücksichtigung nachgezahlter Grundsicherungsbeiträge

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 4

Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 14.07.2010

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 94 Abs. 1 SGB XII) Unterhaltsansprüche …

Familienrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Abzweigung des Kindergelds bei stationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Glaubhaftmachung der Aufwendungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.07.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Aufwendungen des …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2010 LS

Die Vorschrift des § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d.

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2010 LS

Für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts führt § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2010

Der am 15.10.1975 geborene Antragsgegner ist der leibliche Vater des am 20.2.1999 geborenen gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.05.2010 LS

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen …

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 4

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 06.04.2010 LS zitiert von 1

Familienzuschlag bei Maßnahme der Jugendhilfe mit auswärtiger Unterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihm der Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Durch den angefochtenen Beschluss vom 14. Dezember 2007, dem Kläger zugestellt am 22. Dezember 2007, hat das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 25.03.2010

Die Parteien streiten um den Mindestunterhalt für ihre gemeinsamen, durch die Klägerin in gesetzlicher …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.03.2010

Streitig ist die Höhe der gewährten Hinterbliebenenrenten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.03.2010

Gesetzliche Unfallversicherung – Hinterbliebenenrente

mehrere Hinterbliebene · Höchstbetrag · Unterhaltspflicht · Zweitausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 18.02.2010

Alterssicherung für Landwirte - Halbwaisenrente

berücksichtigungsfähige Beitragszeiten · Anrechnung beitragsfreier Zurechnungszeiten bei mehrfacher … · Höhe des Waisenrentenanspruchs

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Halbwaisenrente

Sozialrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2010 LS

Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei einem Unterhaltsrechtsstreit

Wandelbarkeit des Unterhaltsstatuts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 08.02.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung ungedeckter Pflegeheimkosten für seine Mutter Q B, geb. am …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht für die Zeit ab März 2007 auf Unterhalt in Anspruch …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.01.2010

Unterhaltsansprüche für pflegebedürftige Mutter gegen Kind

Unterhaltspflicht · Familienunterhalt · Pflegekosten · Einkommensnachweis · Erstattungsanspruch

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.01.2010 LS

Ausbildungsunterhalt: Anspruch bei Abbruch des Studiums und Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 07.01.2010

Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte ist der Vater des am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 04.01.2010

Die Berufung des Klägers hat nach der Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.12.2009

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 30.11.2009

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.11.2009

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren EHV und BHB …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 2

Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt für seine am 30.9.1935 geborene Mutter aus …

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die als Beamtin Bezüge nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – erhält, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren von ihr getrenntlebenden Ehemann, auf Kindesunterhalt und auf …

Familienrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob das Kindergeld für ein wegen Behinderung vollstationär untergebrachtes Kind auch dann …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.2009 zitiert von 4

Die Parteien sind seit 1991 verheiratet und leben seit November 2007 getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 24.03.2009

Die am 1980 geborene Klägerin nimmt ihre Kinder, den am 1996 geborenen Sohn D. ( Beklagter zu 1)) sowie den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2009

Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger gemäß den §§ 1601 ff. BGB Kindesunterhalt in der beantragten …

Familienrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 24.03.2009

Der Kläger begehrt eine Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 10.01.2007 Urkunden-Register-Nr. ##/## Jugendamt …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2009

Die Parteien sind Eheleute, die um Kindesunterhalt streiten

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 03.02.2009

Der 73jährige Beklagte ist der Vater der am … 1958 geborenen Frau K. W., hervorgegangen aus der 1970 …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine 1928 geborene Mutter in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2009

Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

SG Darmstadt 14. Kammer Beschluss 02.12.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage gegen Abzweigungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Ausnahme: Anordnung der sofortigen Vollziehung · Abzweigung von gesetzlichen Rentenversicherungsleistungen · keine Herabsetzung oder Entziehung

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 27.10.2008

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 30.09.2008

Die Klägerin macht gegen die Eltern des am … 1978 geborenen K… R… auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 24.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am ... 4.2001 geborenen Kindes N. F., für das der Beklagte Unterhaltsvorschuss …

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.09.2008

Streitig ist noch, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2008 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung des im Zeitraum 1. Februar bis 30. September 2006 an Frau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen