§ 1601f BGB – Rechtsprechung (536 Entscheidungen) – Seite 9

FG Köln Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 10.11.2005

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.11.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 03.11.2005

Oktober 1988 geborene Klägerin ist die Tochter der Beklagten aus deren geschiedenen Ehe mit dem gesetzlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.10.2005

Das Amtsgericht hat dem Zwangsmittelantrag der Klägerin nach § 888 I ZPO durch den angefochtenen Beschluss zu …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2005 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.09.2005

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

AG Höxter Familiengericht Urteil 09.09.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterhalt für die bei ihr lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder der …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um rückständige Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit von …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.06.2005

Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind seit Anfang 2003 getrennt lebende, rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2005

Die Klägerin zu 1) begehrt von dem Beklagten Unterhalt für sich und die gemeinsamen Kinder der Parteien

Familienrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 28.04.2005

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Familienrecht

AG Lemgo Familiengericht Urteil 21.04.2005

Er ist seit dem 04.03.2004 volljährig und besucht zurzeit die Oberstufe eines Lemgoer Gymnasiums

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2005

Der am 10.10.1992 geborene Kläger ist der nichtehelich geborene Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005

Das Amtsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe insgesamt versagt

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.03.2005

Die Zulassungsschrift führt nicht zu den sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 23.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen des Klägers für seinen volljährigen Sohn als …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.02.2005

Der am 26.04.1980 geborene Antragsteller ist ledig und Sohn des Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.01.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 30.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Koblenz Urteil 10.11.2004

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.11.2004 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.11.2004

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.08.2004 zitiert von 1

Die Mutter der Kläger und der Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.07.2004

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2004

Die am xxx geborene Klägerin zu 1. und die am xxx geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2004

Der Beklagte ist der Vater der Klägerin, die am 24.05.1988 geboren ist

Familienrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.05.2004

Für die 1994 und 1996 geborenen Kläger zu 2) und 3) wurden mit Bescheiden vom 11.11.2000 und 06.06.2001 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger, das Kind des Beklagten aus einer nichtehelichen Beziehung, macht Unterhaltsansprüche gegen seinen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.03.2004

Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2004 LS

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, ist das in der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 BSHG, 7 UVG auf Zahlung von Kindes- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 25.10.2003

Der Beklagte ist der Vater der Kinder D. Z., geboren am 07.12.1994 und P. Z., geb. am 09.05.1997

Familienrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.09.2003

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Versagung der von ihm beantragten Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.08.2003

) Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus Aachen ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Celle Urteil 13.08.2003 LS zitiert von 1

Das Kindergeld ist in entsprechender Anwendung des § 1612 b Abs. 3 BGB auf den Bedarf des volljährigen Kindes …

Familienrecht Abgeändert

AG Nettetal Urteil 11.08.2003

Die Entscheidung beruht auf § 91 a ZPO

Familienrecht

OLG Celle Urteil 06.08.2003 LS

Ein volljähriges Kind, das das schulische Berufsgrundbildungsjahr absolviert, befindet sich jedenfalls dann …

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.07.2003

Ob die Schwiegertochter der Hilfeempfängerin verpflichtet ist, gegenüber dem Sozialamt des Beklagten Auskunft …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 29.04.2003 LS

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, familienbedingte gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.2003

Der Kläger, geboren am 15.04.1993, stammt aus der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2003

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Rückforderungsansprüche eines grundsätzlich Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Die Klägerin zu 1) verlangt vom Beklagten Unterhalt gemäß § 1615 l BGB; der Anspruch des Klägers zu 2) auf …

Familienrecht Revision zurückgewiesen