§ 1602 BGB – Rechtsprechung (465 Entscheidungen) – Seite 7

aufschiebende Wirkung · Ausnahme: Anordnung der sofortigen Vollziehung · Abzweigung von gesetzlichen Rentenversicherungsleistungen · keine Herabsetzung oder Entziehung

Sozialrecht

OLG Zweibrücken Urteil 30.09.2008

Die Klägerin macht gegen die Eltern des am … 1978 geborenen K… R… auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 27.08.2008 zitiert von 2

Die Klägerin und der Beklagte sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei Verletzung der Unterhaltspflicht die Beklagte verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.05.2008 zitiert von 3

Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der U. lebenden Schwiegereltern

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der Türkei lebenden Kinder und Enkelkinder

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.03.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Familienrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Kindesunterhalt bei Überstunden und Erwerbseinkommen

Kindesunterhalt · Erwerbseinkommen · Überstundenanrechnung · Unterhaltsberechnung · BGB §§ 1601 ff

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.02.2008 LS

Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts ( § 1603 Abs. 2 BGB ) ist eine Differenzierung zwischen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 23.01.2008 LS zitiert von 3

Im Rahmen eines privilegierten Unterhaltsverhältnis gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII sind Leistungen der …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2007

Der am 12.10.1992 geborene Kläger hat von der Beklagten, seiner Mutter, in erster Instanz zuletzt …

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2007

Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch )

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Urteil 29.06.2007

Der am 26.08.1991 geborene Kläger zu 1. und die am 26.11.1992 geborene Klägerin zu 2. verlangen vom Beklagten …

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Streitig ist, ob dem Kläger für sein Kind B, geb. 01.01.1978, Kindergeld für das Jahr 2004 zu gewähren ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2007

Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2007

Hat der nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtige keine hinreichenden Erwerbsbemühungen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der …

Familienrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2007 zitiert von 3

Dabei lässt die Kammer dahinstehen, ob dem Begehren bereits deshalb nicht entsprochen werden kann, weil die …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 29.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten angeordneten Abzweigung aus laufenden …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 09.11.2006

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die für die beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2006

Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.2006 LS

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Nachweis von Eigenbemühungen bzw Bewerbungen · wichtiger Grund · Unfähigkeit eines türkischen Vaters zur Kinderbetreuung bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen