§ 1602 BGB – Rechtsprechung (465 Entscheidungen) – Seite 8

LG Bochum Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Form von Unterhalt und Schmerzensgeld im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 02.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 21.09.2005 LS

Kindesunterhalt: Keine Unterhaltspflicht gegenüber der volljährigen Tochter bei Fremdunterbringung von deren …

Erwerbsobliegenheit bei 70%iger Behinderung

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2005

Die Klägerin macht gegen die am 23.12.1946 geborene Beklagte als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 04.07.2005

Die am 11. Juli 1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen Herrn R.

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt J aus L war abzulehnen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.06.2005 LS

Eigenheimzulage kann nicht gewährt werden, wenn der Erwerber einer Eigentumswohnung ihre Anschaffungskosten …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 10.06.2005

Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind seit Anfang 2003 getrennt lebende, rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 10.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater des Kindes M......., geb. .......1982

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.04.2005

Streitig ist die Gewährung von Halbwaisenrente über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 1

Der Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin erlischt nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m.

Steuerrecht

OLG Koblenz Beschluss 04.04.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen „tateinheitlicher Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum 57. Abteilung Urteil 24.03.2005

Die Klägerin begehrt in Prozessstandschaft im Wege der Stufenklage die Zahlung von Kindesunterhalt für das am …

Familienrecht

LSG NRW Urteil 01.03.2005

Streitig ist, ob die Beklagte einen Teil der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi) zur Erfüllung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen des Klägers für seinen volljährigen Sohn als …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.01.2005

Bei der am 05.06.1982 geborenen Antragstellerin handelt es sich um die Tochter des Antragsgegners aus erster …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 28.12.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 28.12.2004 LS

Eine laufende Leistung im Sinne des § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGB 3 wird nicht entzogen oder herabgesetzt, wenn die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 14.12.2004 LS

(§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG setzt gesetzliche Unterhaltsberechtigung nach Zivilrecht voraus)

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren volljährigen Adoptivsohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.10.2004

Abzweigung von Unterhaltsgeld

Verletzung der Unterhaltspflicht · Höhe des Selbstbehalts · keine Gleichstellung von Umschülern mit Erwerbstätigen

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2004 zitiert von 6

Die Kläger, die von miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des am geborenen Kindes N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.08.2004

Die heute sechzehn und vierzehn Jahre alten Kläger nehmen die Beklagten als ihre Adoptiveltern auf Zahlung …

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2004

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung abgezogen …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.08.2004

Der Kläger macht mit am 22. Dezember 2003 beim Amtsgericht -Familiengericht - Mannheim eingegangener Klage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 10.08.2004

Möglichkeit der Übertragung von Kinder- und Ausbildungsfreibetrag für ein über 18-jähriges Kind

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2004

Die am xxx geborene Klägerin zu 1. und die am xxx geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2004 zitiert von 3

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 …

Familienrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 19.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen teilweise Auszahlung seiner Rente an die Beigeladene

Sozialrecht Aufgehoben

EuGH Fünfte Kammer Urteil 15.01.2004

Brüsseler Übereinkommen – Besondere Zuständigkeiten

Artikel 5 Nummer 2 · Unterhaltsverpflichtung · Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus …

Europarecht

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2003 LS

Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung sind beim Elternunterhalt bedarfsdeckend in Anspruch …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.10.2003 LS zitiert von 8

Bei der Entscheidung über die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung können auch …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Kosten der gütlichen Einigung in Höhe von 618,88 DM

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.06.2003

Rückforderung von Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.04.2003

Die Berufung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 119,114 ZPO

Familienrecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 10.04.2003 zitiert von 1

Brüsseler Übereinkommen – Besondere Zuständigkeiten

Artikel 5 Nummer 2 · Unterhaltsverpflichtung · Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus …

Europarecht

FG Köln Urteil 28.03.2003 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die Kläger in den Streitjahren 1999 und 2000 …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2003

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 25.02.2003

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten gegenüber seine Einkommensverhältnisse offen zu legen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Kindesunterhalt für die Zeit ab Oktober 2001

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Rückforderungsansprüche eines grundsätzlich Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen