§ 1602 BGB – Rechtsprechung (465 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Zu Recht hat das Familiengericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 511,30 EUR seit …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 02.10.2002

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe

Familienrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.08.2002 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2002

Für die am 25.08.1965 geborene Betroffene besteht seit dem 15.02.1985 wegen geistiger Gebrechen eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.06.2002

Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Rheinbach 18. Familienabteilung Urteil 28.05.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch

Familienrecht

AG Detmold Urteil 05.02.2002

Die Beklagten werden in Anspruch genommen vom Kreis I wegen des nach § 91 BSHG übergegangenen …

Familienrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.01.2002

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung des Kindergeldes für die am 24.06.1980 geborene …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.01.2002 LS

Orientierungssatz: Kindergeld / Einkommensteuer

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Prozessstandschafterin und aus abgetretenem Recht auf Zahlung von …

Familienrecht

AG Nordenham Urteil 16.01.2002

Die Parteien sind Eheleute, die getrennt leben

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte die deren Tochter W zustehenden Unterhaltsansprüche geltend, die er als …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 05.07.2001

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sohn der am 31.7.1907 geborenen A.G., die in einem Heim des Klägers …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 04.05.2001

Von den zulässigen Rechtsmitteln der Parteien hat im Ergebnis nur die unselbständige Anschlussberufung des …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht der Mutter des Beklagten in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die sie für A. B erbrachte

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen, die sie im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2001

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Schadensersatzanspruch der Eltern eines mißgebildeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.05.2000

Der Klägerin kann die beantragte Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, da für ihr Berufungsbegehren keine …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.04.2000

Streitig ist, ob die Klägerin (Kl'in) für das Streitjahr 1996 für ihre Tochter einen Kinderfreibetrag …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2000

(ohne Tatbestand gem. § 543 Abs. 1 ZPO.)

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2000 zitiert von 1

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der …

Familienrecht

LG Duisburg Beschluss 15.02.2000

Der Beteiligte zu 1., ein anerkannter Betreuungsverein, hat am 31.08.1999 beantragt, für die Mühewaltung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.02.2000

Die Beklagte ist die Tochter der Frau X, geboren am X. Frau X bezieht seit vielen Jahren Sozialhilfe von der …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.1999

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 13.07.1999 LS

Leistungsfähigkeit des nach § 91 BSHG in Anspruch genommenen selbst schon Rente beziehenden Kindes

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 05.05.1999

Die Parteien streiten um Elternunterhalt aus übergeleitetem Recht für die Zeit von Juli 1996 bis Februar 1998

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.12.1998 zitiert von 9

Der Kläger ist der nichteheliche Vater des am 13. Oktober 1990 geborenen Kindes C. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.1998

Der Beklagte, Vater der Klägerin, hat sich in der vollstreckbaren Urkunde vom 19. März 1997, errichtet vor …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.1998

Der Klägerin stehen gegen den Beklagten die für die Zeit von Januar 1996 bis August 1997 im Wege des …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1998 zitiert von 1

Die am 27.10.1985 geborene Klägerin hat gegen ihre Mutter, die wiederverheiratete Beklagte trotz der …

Familienrecht

AG Hannover Urteil 28.04.1998

Mit der Klage begehrt die Klägerin gemäß § 90 BSHG a.F. auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche der Frau …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.07.1997

Steuerfreiheit einer Entschädigung für eine nebenberufliche Tätigkeit des Klägers sowie über die steuerliche …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 21.04.1997

Die am 17.01.1971 geborene Klägerin ist das eheliche Kind des am 11.03.1950 geborenen Beklagten zu 2) und der …

Familienrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.03.1996

Anerkennung eines Mietverhältnisses der Kläger mit deren Tochter

Steuerrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.06.1995 LS

Berufsausbildungsbeihilfe – Einkommensanrechnung

Unterhaltspflichtiger im Ausland · Umrechnung von ausländischen Währungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.11.1994

Ausbildungsförderung – Gefährdung der Ausbildung

Berücksichtigung des vom Auszubildenden erzielten Einkommens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1993

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Familienrecht

OLG Köln Urteil 04.11.1992

In der Sache hat das Rechtsmittel des Beklagten überwiegend, dasje-nige der Klägerin im vollen Umfang Erfolg

Familienrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1992

Die zulässige Berufung (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO) hat in ihrem jetzt noch aufrechterhaltenen …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1992

Die zulässige Berufung ist in der Sache ganz über-wiegend gerechtfertigt

Familienrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.04.1991 LS

Verbleibt dem Leistungsempfänger auch bei Berücksichtigung (Anrechnung) eines Betrages, der der …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.12.1989 LS

Der mit Wirkung ab 30.12.1988 eingeführte § 10 Nr. 3 AlhiVO hält sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsnorm …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.07.1989 LS

Soweit der Arbeitslose sich mit Hilfe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel letztlich erfolglos um die …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.09.1985

Der ... ist das nicht eheliche Kind der Frau

Zivilrecht Abgeändert