§ 1603 BGB – Rechtsprechung (989 Entscheidungen) – Seite 13

BFH VI. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

Verschonungsregelung des § 13a EStG

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2010 LS

Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit bei einem selbstständigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Unterhalt: Berechnung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltspflichtigen ohne qualifizierte Ausbildung

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.04.2010

Die volljährige Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 01.04.2010

August 1990 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 25.03.2010

Die Parteien streiten um den Mindestunterhalt für ihre gemeinsamen, durch die Klägerin in gesetzlicher …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2010

Kindesunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsentscheidung nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung

Zurechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter …

Familienrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.03.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Aufklärung über die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den Unterhaltsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 1

Einkommensteuer 2007, 2008

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 1

Einkommensteuer 2006

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2010

Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung …

hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die auf Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Sicherung des Lebensunterhalts bei Einbürgerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 29

Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche … · Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Rückforderung von BAföG-Leistungen

Darlehensgewährung · Rückzahlungspflicht · Unterhaltsleistung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.02.2010 zitiert von 5

Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei …

hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wesel Urteil 08.02.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung ungedeckter Pflegeheimkosten für seine Mutter Q B, geb. am …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2010

Trennungsunterhalt: Ermittlung der bereinigten Nettoeinkommen der Parteien und Berechnung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.01.2010 zitiert von 1

Die zulässige Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg, auch hat die Sache keine rechtsgrundsätzliche …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht für die Zeit ab März 2007 auf Unterhalt in Anspruch …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.01.2010

Unterhaltsansprüche für pflegebedürftige Mutter gegen Kind

Unterhaltspflicht · Familienunterhalt · Pflegekosten · Einkommensnachweis · Erstattungsanspruch

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 12.01.2010 zitiert von 10

Mit Bescheid vom 20. Februar 2008 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass dessen am 2. Mai 1991 geborene …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2010

Kindesunterhalt: Berufung des Unterhaltsverpflichteten auf die Insolvenz seiner GmbH

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 07.01.2010

Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte ist der Vater des am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Februar …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2009

Die minderjährige Klägerin nimmt ihre Mutter, die Beklagte, auf Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.12.2009

Mit Urteil vom 3. März 2009 hat das Amtsgericht St. Ingbert den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der …

Strafrecht

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde, in der der Kläger sich verpflichtet hatte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2009

Die Unterhaltsabänderungsklage der Klägerin ist nämlich nur insoweit zulässig und begründet, als sie für die …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.2009

Der am 02.07.1997 geborene Antragsteller, der im Haushalt seines alleinsorgeberechtigten Vaters lebt, nimmt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Urteil 12.10.2009

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsrente für jugendliche Schwerbe-schädigte gem § 34 des …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.10.2009

Im vorliegenden Verfahren sind die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.08.2009

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht dem Kläger für die beabsichtigte Kindesunterhaltsklage die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.08.2009

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.08.2009

Die Berufung des Beklagten, mit der er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des Mindestunterhaltes für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.08.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt für seine am 30.9.1935 geborene Mutter aus …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 43

Der Kläger ist der Sohn des am 20. 8. 2004 in seiner Wohnung in G. -I. von der Polizei tot aufgefundenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 29.05.2009

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflicht und Sozialhilfe

Pfändungsschutz · Sozialhilfe · Kindesunterhalt · § 850d ZPO · Selbstbehalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.05.2009 zitiert von 3

Kostenbeitrag für betreute Wohnform junger Volljähriger

Jugendhilfe · SGB VIII · Kostenbeitrag · Unterbringung · Verselbstständigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.05.2009 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 26.05.2009

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Beerdigungskosten des Vaters der Beklagten

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob das Kindergeld für ein wegen Behinderung vollstationär untergebrachtes Kind auch dann …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.2009 zitiert von 4

Die Parteien sind seit 1991 verheiratet und leben seit November 2007 getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 26.03.2009

Der heute 20-jährige Kläger nimmt seinen Vater, den heute 54-jährigen Beklagten, auf die Zahlung von …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.03.2009

Die am 1980 geborene Klägerin nimmt ihre Kinder, den am 1996 geborenen Sohn D. ( Beklagter zu 1)) sowie den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2009

Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger gemäß den §§ 1601 ff. BGB Kindesunterhalt in der beantragten …

Familienrecht Abgeändert