§ 1603 BGB – Rechtsprechung (989 Entscheidungen) – Seite 14

aufschiebende Wirkung · Ausnahme: Anordnung der sofortigen Vollziehung · Abzweigung von gesetzlichen Rentenversicherungsleistungen · keine Herabsetzung oder Entziehung

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist das minderjährige Kind des Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.10.2008 LS zitiert von 2

Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, geht sein Anspruch auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 24.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am ... 4.2001 geborenen Kindes N. F., für das der Beklagte Unterhaltsvorschuss …

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.09.2008

Streitig ist noch, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht die vom Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen die Unterhaltsklage seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei Verletzung der Unterhaltspflicht die Beklagte verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2008 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung des im Zeitraum 1. Februar bis 30. September 2006 an Frau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 19.08.2008 LS zitiert von 1

Nachehelichenunterhalt: Beschränkung und Befristung von Krankheitsunterhalt bei 23-jähriger Ehe und zwei …

Familienrecht Klage zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2008 LS

Kindesunterhalt: Pflicht zur Minderung der berufsbedingten Fahrtkosten durch Wohnsitzverlegung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2008

Unterhaltsrückstände und laufender Trennungsunterhalt für Kinder

Unterhaltsanspruch · Trennungsunterhalt · Kindesunterhalt · Rückstandszahlung · Unterhaltsberechnung

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.2008

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2008

Nach § 540 I Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug …

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Der Kläger war bis Ende April 2006 mit einem Radiogerät Rundfunkteilnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.05.2008 zitiert von 3

Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der U. lebenden Schwiegereltern

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der Türkei lebenden Kinder und Enkelkinder

Steuerrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 08.05.2008

Die Parteien streiten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 29.04.2008

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) für den verheirateten Sohn, der seinerseits Vater ist, die Freibeträge …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 24.04.2008 LS

Kindesunterhalt: Leistungs(un-)fähigkeit unter Berücksichtigung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit einer …

Pflicht zur Verwertung eines Hausgrundstücks

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 05.03.2008 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. Oktober 2007 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Kindesunterhalt bei Überstunden und Erwerbseinkommen

Kindesunterhalt · Erwerbseinkommen · Überstundenanrechnung · Unterhaltsberechnung · BGB §§ 1601 ff

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.02.2008 LS

Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts ( § 1603 Abs. 2 BGB ) ist eine Differenzierung zwischen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2007

Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten, Frau L, geboren am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2007 LS

Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Einkommensfiktion bei suchtbedingter Einschränkung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2007 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bzw. die mit der Widerklage beabsichtigte Rechtsverfolgung des Beklagten …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.2007

Der am 12.10.1992 geborene Kläger hat von der Beklagten, seiner Mutter, in erster Instanz zuletzt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.09.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.07.2007 zitiert von 6

Der Beklagte ist als fähig anzusehen, den von der Klägerin geltend gemachten Kindesunterhalt in Höhe von …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2007

Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch )

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007 LS

Der durch das Kinider- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 8. September 2005 neu eingefügte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2007

Der am 16.04.1996 geborene Kläger entstammt der am 10.10.1995 geschlossenen Ehe des Beklagten mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2007

Hat der nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtige keine hinreichenden Erwerbsbemühungen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2007

Der Kindesunterhaltsanspruch beruht auf §§ 1601 ff. BGB

Familienrecht

LG Kiel Urteil 28.03.2007

Der Beklagte ist der leibliche Vater der minderjährigen Kläger, die im Haushalt der Großeltern ... leben und …

Erb- und Versicherungsrecht

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Gerichtsbescheid 21.03.2007 LS

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Verwandtenmietverhältnis · keine analoge Anwendung von § 96 SGG auf … · Streitgegenstand

Sozialrecht