§ 1603 BGB – Rechtsprechung (989 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Hamm Urteil 14.03.2003

Der Kläger, geboren am 15.04.1993, stammt aus der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Es stellt einen Verstoß gegen § 286 ZPO dar, wenn das Gericht einen durch die Klägerin alleine im Verfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.03.2003 zitiert von 1

Gegenstand der Klage ist Kindesunterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2003

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2003

Der Beklagte stammt aus Russland

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Die am 19.04.1990 geborenen Beklagten O und P sind die leiblichen Söhne des am 11.12.1957 geborenen Klägers …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2003

Das Amtsgericht hat der Klägerin, der volljährigen in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Tochter des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2003

Die von den Parteien in der Berufungsinstanz insoweit aufgeworfenen Bedenken greifen im wesentlichen nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2003

Die Widerklage ist unbegründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Der Kläger macht im Wege der Abänderungsklage gegenüber dem am 25.5.1999 verkündeten Ursprungsurteil des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Zu Recht hat das Familiengericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 511,30 EUR seit …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.12.2002 LS

Zu den Grenzen der Obliegenheit, einer Nebentätigkeit nachzugehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2002 zitiert von 2

Der 1920 geborene Kläger ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Die Klägerin zu 1) verlangt vom Beklagten Unterhalt gemäß § 1615 l BGB; der Anspruch des Klägers zu 2) auf …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Die Klägerin macht Unterhaltsansprüche aus §1615l BGB geltend

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Die Klägerin macht Unterhaltsansprüche aus §1615l BGB geltend

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 25.11.2002

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2002

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage hat in Höhe der tenorierten Beträge hinreichende Aussicht auf …

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Der seit 1986 verheiratete Kläger lebt seit Oktober 1997 von seiner Ehefrau getrennt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 02.10.2002

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezog seit September 1984 gemeinsam mit seiner Mutter laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.08.2002

Das klagende Land nimmt die 31jährige Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt ab dem …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.08.2002

Die Parteien streiten um die Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab 1. März 1997

Familienrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 14.08.2002 zitiert von 1

Der am 21.4.1988 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten und nimmt diesen auf Unterhalt und Mehrbedarf für …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 31.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.07.2002

Der Kläger ist der Vater des am 21.12.1982 geborenen Beklagten

Familienrecht

OLG Köln Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 …

Familienrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 13.06.2002 LS

Die Vorschrift des § 850d ZPO ist im Insolvenzverfahren gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO anwendbar auch bei vor …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.05.2002 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 19.Februar 2002 - 38 XVII H 1136 - ist Rechtsanwalt J. in B. zum …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2002

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) haben Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt in der ausgeurteilten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

AG Emmerich am Rhein Einzelrichter Urteil 21.03.2002 zitiert von 2

Der Beklagte ist der Vater der am A geborenen Tochter der Klägerin B

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Urteil 08.03.2002

Für den Monat September 2000 liegen die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Beklagten nicht vor

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.03.2002

Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Klage des Antragstellers insgesamt, das heißt also …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Warendorf Schlussurteil 08.02.2002

Der Drittwiderbeklagte und die Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Detmold Urteil 05.02.2002

Die Beklagten werden in Anspruch genommen vom Kreis I wegen des nach § 91 BSHG übergegangenen …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Prozessstandschafterin und aus abgetretenem Recht auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 08.01.2002 zitiert von 1

Die zugunsten der Beklagten am 22.6.1999 errichteten Unterhaltstitel sind nicht zugunsten des Klägers …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2001

Die zulässige Beschwerde ist insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte die deren Tochter W zustehenden Unterhaltsansprüche geltend, die er als …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 26.09.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrages für seine am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2001

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht beiden Parteien für Klage und Widerklage zur Abänderung …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klage , mit welcher der Kläger eine Abänderung des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.08.2001

Die Antragstellerin ist die am 09. April 1981 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.07.2001 LS

Der Einwand "offensichtlicher" Leistungsunfähigkeit (hier: wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 12 …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.2001 LS

Im Vaterschaftsfeststellungsverbund bleibt der streitige Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 04.07.2001

Die Berufung des Beklagten, mit der er sich für die Zeit bis Mai 2000 insgesamt gegen die Zahlung weiteren …

Familienrecht Abgeändert