§ 1603 BGB – Rechtsprechung (989 Entscheidungen) – Seite 17

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 03.11.2004

Die 1953 geborene Klägerin bewohnte seit dem 01.08.1999 mit ihren drei Kindern eine ca. 150 m² große, vor dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.10.2004

Die Beklagten sind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Kläger …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.10.2004

Abzweigung von Unterhaltsgeld

Verletzung der Unterhaltspflicht · Höhe des Selbstbehalts · keine Gleichstellung von Umschülern mit Erwerbstätigen

Sozialrecht

LG Duisburg Beschluss 06.10.2004

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 16. Februar 2004 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zum 31. Dezember 2000 als Richter am Landgericht im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 20.09.2004 zitiert von 1

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2004 zitiert von 6

Die Kläger, die von miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des am geborenen Kindes N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.08.2004

Der Kläger macht mit am 22. Dezember 2003 beim Amtsgericht -Familiengericht - Mannheim eingegangener Klage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.08.2004

Die am 01.08.1997 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 2003 geschiedener Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2004

Die Klägerin ist die am 11. April 1990 geborene eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.07.2004

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 30.06.2004

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 10.06.2004

Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Großvater väterlicherseits, Unterhalt für die Zeit ab Dezember 2002

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2004

Die am xxx geborene Klägerin zu 1. und die am xxx geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.05.2004 LS zitiert von 2

Eine Auswahlrichtlinie gemäß § 95 BetrVG, die bei der Bewertung der für die Sozialauswahl zugrunde zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Ob Zahlungen des Klägers auf Unterhaltsrückstände an seine nicht eheliche Tochter im Streitjahr 2000 als …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger, das Kind des Beklagten aus einer nichtehelichen Beziehung, macht Unterhaltsansprüche gegen seinen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.04.2004 zitiert von 3

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.04.2004

Kindesunterhalt für den Beklagten, Sohn der Klägerin, E., geb. 00.01.1988, der der geschiedenen Ehe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 23.03.2004

Der Antragsteller ist der Enkel der Antragsgegner

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen teilweise Auszahlung seiner Rente an die Beigeladene

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.03.2004

Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.03.2004

Die Kläger Ziffer 1 - 3 stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten mit der Klägerin …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2004

Zu Recht wendet sich der Kläger dagegen, dass das Amtsgericht auf den Volljährigenunterhalt, den der Beklagte …

Familienrecht Abgeändert

AG Hameln Beschluss 11.03.2004

Die Klage der Klägerin zu 1) bietet keinen, die Klage des Klägers zu 2) bietet nur in dem im Tenor genannten …

Familienrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 25.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung eines Kostenbeitrages, den der Beklagte von ihr im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 BSHG, 7 UVG auf Zahlung von Kindes- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2003

Im Rahmen ihres Ehescheidungsverfahrens streiten die Parteien darüber, ob und in welcher Höhe der …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2003

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, ist der Beklagte u.a. …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 14.11.2003

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2003

Die auf eine Neubescheidung des Antrags vom 15. August 2001 auf einmalige Beihilfen für Bekleidung und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 25.10.2003

Der Beklagte ist der Vater der Kinder D. Z., geboren am 07.12.1994 und P. Z., geb. am 09.05.1997

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.09.2003

Der von ihr verfolgte Klageabweisungsantrag hat insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), als …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.08.2003 LS

Ein volljähriges Kind, das das schulische Berufsgrundbildungsjahr absolviert, befindet sich jedenfalls dann …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2003

Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des Umstands, dass die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.07.2003

Der Antragsteller war durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 4. Dezember 1997 (Aktenzeichen 42 F …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Schule; die Beklagte ist die alleinsorgeberechtigte Mutter eines Schülers der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 13.06.2003

Bei den Parteien handelt es um die unverheirateten Eltern der am x.x.x geborenen Tochter T. Die Klägerin …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2003

Tatbestand und Entscheidungsgründe werden gemäß § 540 ZPO abgekürzt

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.05.2003

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind für Februar bis November 2000 und für Januar …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.05.2003

Die Parteien sind seit dem 04.05.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2003

Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 15.04.2003

Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit im Rahmen verschärfter Leistungspflicht

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.2003 zitiert von 1

Das als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.03.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.03.2003

(für die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Beklagte)

Familienrecht