§ 1603 BGB – Rechtsprechung (989 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Köln Beschluss 06.02.2006

Durch den angefochtenen Beschluss ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 06.02.2006 zitiert von 1

Das Familiengericht hat zu Recht die zur Erhebung einer Abänderungsklage begehrte Prozesskostenhilfe mangels …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2006

Die Klägerin ist die am 07.12.1991 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer …

Familienrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 24.01.2006

Der Kläger verlangt die Erstattung von Unterhaltsleistungen, die er in dem Zeitraum vom 13.11.2002 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 10.01.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung der Tochter der Klägerin aus Mitteln der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Urteil 21.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2005

Denn dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch wegen der von ihm an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2005

Der klagende Kreis (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 02.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.2005

Der am 06.08.1987 geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 21.09.2005 LS

Kindesunterhalt: Keine Unterhaltspflicht gegenüber der volljährigen Tochter bei Fremdunterbringung von deren …

Erwerbsobliegenheit bei 70%iger Behinderung

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2005

Die Klägerin macht gegen die am 23.12.1946 geborene Beklagte als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.09.2005

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

AG Höxter Familiengericht Urteil 09.09.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterhalt für die bei ihr lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.2005

Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 II S. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, in der Sache aber …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um rückständige Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit von …

Familienrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 04.07.2005

Die am 11. Juli 1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen Herrn R.

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt J aus L war abzulehnen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.06.2005

Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind seit Anfang 2003 getrennt lebende, rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

AG Lemgo Familiengericht Urteil 21.04.2005

Er ist seit dem 04.03.2004 volljährig und besucht zurzeit die Oberstufe eines Lemgoer Gymnasiums

Familienrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2005

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

AG Steinfurt Urteil 12.04.2005

Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Der Antragsteller begehrt die Abänderung der Urkunde des Jugendamtes der Stadt Essen vom 11.10.2002, mit der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 05.04.2005 LS

Für die Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes, dass im Sinne des § 1603 Abs 2 Satz 2 BGB privilegiert …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 04.04.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen „tateinheitlicher Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum 57. Abteilung Urteil 24.03.2005

Die Klägerin begehrt in Prozessstandschaft im Wege der Stufenklage die Zahlung von Kindesunterhalt für das am …

Familienrecht

AG Kempen 18. Familienabteilung Beschluss 21.03.2005

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 04.03.2005

Der am 22.5.1991 geborene Kläger nimmt seinen Vater auf Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 1996 in …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 01.03.2005

Streitig ist, ob die Beklagte einen Teil der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi) zur Erfüllung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2005

Der am 26.7.1991 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten

Familienrecht Teilweise aufgehoben

SG Aurich Beschluss 08.02.2005 LS

Kein umfassender Einsatz des Einkommens eines Stiefvaters gegenüber hilfebedürftigen minderjährigen …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2005

Der Kläger ist der Vater des am 22.05.1986 geborenen Beklagten, der bis zum 31.10.2004 bei seiner Mutter, der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2005

Die Parteien sind seit dem 09.12.1999 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

AG Rheine Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.01.2005

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Klägerin

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2005

Bei der am 05.06.1982 geborenen Antragstellerin handelt es sich um die Tochter des Antragsgegners aus erster …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 28.12.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 28.12.2004 LS

Eine laufende Leistung im Sinne des § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGB 3 wird nicht entzogen oder herabgesetzt, wenn die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2004

Der Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, und die Beklagte, die die deutsche Staatsangehörigkeit …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt L. begehrt vom beklagten R.-Kreis die Erstattung der von ihr im Zeitraum 1. August 2000 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2004

Kindesunterhalt: Berechnung auf fiktiver Basis bei späterer Erzielung von tatsächlichen Einkünften

Umzug in alte Bundesländer

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2004

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts kann nicht angenommen werden, daß dem Antragsgegner im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 16.11.2004

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 11.11.2004

Antrag auf Sozialhilfeleistungen für Markenkleidung zu einem besonderen Anlass.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 10.11.2004

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.11.2004

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt, denn die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2004

Im Ergebnis zu Recht wehrt sich die Beklagte gegen die Annahme des Familiengerichts, dass ihr der Kläger seit …

Familienrecht Abgeändert