Urteile zu § 1606 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1606 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

479 Entscheidungen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.09.2012 LS

Kindesunterhalt: Bedarf eines minderjährigen Kindes mit eigenem Hausstand

Familienrecht Abgeändert

AG Paderborn Familiengericht Beschluss 31.08.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.08.2012 LS

Ausbildungsunterhalt: Berücksichtigung von im Rang vorgehendem Ehegattenunterhalt und der Dauer bis zur …

Familienrecht

AG Flensburg Beschluss 10.08.2012 LS

Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt

Wirkung der Rechtswahrungsanzeige eines sozialen … · Unterhaltsberechnung

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2012 LS

Kindesunterhalt: Voraussetzungen für die Freistellung des nicht betreuenden Elternteils von der Haftung für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.07.2012 zitiert von 1

Zu Recht hat das Familiengericht den Unterhaltsabänderungsantrag des Antragstellers als teilweise unbegründet …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 25.07.2012 zitiert von 1

Die Sache ist unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Amtsgericht zurückzuverweisen, da das …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.07.2012 LS

Gesetzlicher Übergang des Ausbildungsunterhaltsanspruch auf den Träger der Ausbildungsförderung

Verwirkung des nicht titulierten Anspruchs bei ungenügender …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 21.06.2012 zitiert von 4

Die beteiligten Eltern waren miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2012

Der Antragsteller macht Kindesunterhalt für die Zeit ab 1. September 2010 geltend

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 31.05.2012 LS

§ 1585 c BGB steht der Wirksamkeit eines im Verfahren zum Kindes- und Trennungsunterhalt geschlossenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2012 zitiert von 1

Mit Antragschrift vom 30.5.2011 haben die minderjährigen Antragsteller beantragt, ihren Vater, den …

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2012 LS

Bei der Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche …

Steuerrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 23.04.2012

Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die am x. März 1992 geborene, im Haushalt der Mutter lebende Tochter des …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 13

Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen

Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im … · Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2012

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Bad Oeynhausen vom 7. November 2011 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Beschluss 16.04.2012 LS

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2012

Kindesunterhalt: Anwendung deutschen Rechts auf Vorfrage der Abstammung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.04.2012 LS

Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den anderen Berechtigten und …

Steuerrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 1

Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bei Erwerbseinkünften unter seinem Selbstbehalt und den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.03.2012

Die 26jährige Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner - ihrem Vater - Ausbildungsunterhalt für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.03.2012

Die am ... geborene Antragsgegnerin Ziffer 1 und die am ... geborene Antragsgegnerin Ziffer 2 sind die …

Familienrecht

BFH III. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 8

Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für ihre Kinder S. -B. und N. -F. Q. (geboren jeweils am 15. Juni 1999) sowie T. H. Q. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.12.2011

Die Parteien, durch am 19.12.2007 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Nauen – Familiengericht – geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Trägers des Jugendamtes

Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2011

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2011 LS

Minderjährigenunterhalt: Berücksichtigung des Umzugs eines Unterhaltspflichtigen zur neuen Lebensgefährtin

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.11.2011

Die Beteiligten streiten um die Abänderung der durch Jugendamtsurkunde jeweils titulierten …

Familienrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 10.11.2011

Sie gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg

Strafrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 7

Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

Steuerrecht

LG Arnsberg Urteil 13.10.2011

Schadensersatzansprüche aus tödlichem Verkehrsunfall mit Unterhaltsrente

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Unterhaltsrente · Todesfolgeschäden · Versicherungshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2011 LS

Kindesunterhalt: Schulgeld und Kosten des Schulhorts als Mehrbedarf des Kindes

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 07.09.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin Auskunft über ihr Einkommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG

Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf …

Steuerrecht

OVG Bremen Beschluss 12.08.2011 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 B 150/11 (VG: 4 V 588/11) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 4

Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten …

Zweck des Familienleistungsausgleichs · Unterhaltslastquoten der Eltern · Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG · Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 2

Unterhaltszahlungen ins Ausland

Erwerbsobliegenheit

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.07.2011 zitiert von 76

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB …

zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Bremen Beschluss 29.06.2011

Der Antragsteller ist der Vater des am […]1993 geborenen Antragsgegners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 9

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Vollstreckungsbeschränkung gem. § 268 AO nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durchbrochen wird

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 23

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor … · Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen · betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger …

Familienrecht Revision verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 02.05.2011 LS zitiert von 5

1) In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 25.03.2011

Ob die Beklagte (Bekl) den Antrag der Klägerin (Klin) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2011

Die Beteiligten streiten um den Mindestunterhalt für den Antragsteller

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.03.2011

Die 1991 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners, den sie auf Zahlung von Kindesunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011

Die 1991 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners, den sie auf Zahlung von Kindesunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

FG Hessen 11. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Reiner Zeitaufwand führt auch dann nicht zur steuerlichen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung …

Steuerrecht Klage abgewiesen