Urteile zu § 1607 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1607 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

111 Entscheidungen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS
Ausbildungs- und Verwandtenunterhalt

Betreuung eigener Kinder als Ursache der Bedürftigkeit … · Voraussetzungen und Umfang der Ersatzhaftung der Eltern

Familienrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Hamm 4. Familiensenat Beschluss LS
OLG Hamm – 4 WF 83/22
Familienrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 12
Gesetzliche Unfallversicherung – Halbwaisenrente

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 22
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells

Bemessung des Unterhaltsbedarfs · Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim … · Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser … · Anrechnung des Kindergeldes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Trier 5. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung · Auskunftspflicht der Mutter über den leiblichen Vater · kein Auskunftsverweigerungsrecht wegen Persönlichkeitsrecht · keine schutzwürdige Rechtsposition bei inhaftiertem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 18
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters

Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Unterhaltsregress des Scheinvaters

Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

Familienrecht Aufgehoben
OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Treu und Glauben

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger zur … · Voraussetzung für eine Auskunftspflicht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen