§ 1607 BGB – Rechtsprechung (111 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Sinne des § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Urteil 03.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger war mit Frau U von 1973 bis 1983 verheiratet

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfügung des Vorsitzenden vom 20.3.2007 Bezug …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.03.2007

Das Familiengericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage zu Recht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege des Scheinvaterregresses in Anspruch

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2007 LS zitiert von 13

Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt …

Verwaltungsrecht

AG Gladbeck Familiengericht Urteil 23.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht geltend

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Warendorf Urteil 24.07.2006

Der Kläger ist seit 1985 verheiratet

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 24.01.2006

Der Kläger verlangt die Erstattung von Unterhaltsleistungen, die er in dem Zeitraum vom 13.11.2002 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Urteil 21.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Der am 10. April 1994 geborene Kläger ist Sohn der Kauffrau B. N1. -T. und des Radio- und Fernsehtechnikers T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hameln Urteil 06.12.2005

Der Kläger ist der Vater der Beklagte, die derzeit noch bei ihrer Mutter lebt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 02.12.2005

Die am 30.05.1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der nicht …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005

Die Klage hat im Rahmen der im PKH-Verfahren gebotenen großzügigen und summarischen Prüfung unter …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger und die Beklagte streiten um die Übernahme der vom Kläger im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Mai …

Verwaltungsrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2005

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Der Kläger begehrt mit seiner beim Familiengericht eingelegten Klage die Erteilung einer Auskunft der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Der Kläger begehrt mit seiner beim Familiengericht eingelegten Klage die Erteilung einer Auskunft der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2005

Der am 30.07.1986 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn von V S P-L und Dr. X, der unbekannten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.12.2004

Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt L. begehrt vom beklagten R.-Kreis die Erstattung der von ihr im Zeitraum 1. August 2000 …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 24.11.2004 LS

Dem Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft erfolgreich angefochten hat …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 23.11.2004

Der Beklagte hat nach einer Jugendamtsurkunde vom 27.07.1995 monatlich umgerechnet 175,38 EUR Kindesunterhalt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.11.2004

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt, denn die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2004

Die nicht miteinander verheirateten Parteien sind die Eltern des am 07.10.1998 geborenen Kindes Lea, das bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.10.2004 zitiert von 1

N C, geboren am xxx, ist aus der inzwischen geschiedenen Ehe des Antragstellers mit F C2 hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller beabsichtigt vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den Antragsgegner im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn Beschluss 10.06.2004

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, da eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 10.06.2004

Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Großvater väterlicherseits, Unterhalt für die Zeit ab Dezember 2002

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 20.04.2004 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die sie …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.03.2004

Der Antragsteller ist der Enkel der Antragsgegner

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.03.2004

Die Kläger Ziffer 1 - 3 stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten mit der Klägerin …

Familienrecht

AG Wuppertal Urteil 21.01.2004

Der am 21. April 1988 geborene Kläger ist der Enkel der Beklagten und nimmt diese auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 11.12.2003 LS

Ersatzhaftung nach § 1607 BGB

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.08.2003

Ob ein Anspruch auf Teilerlass der Einkommensteuer 1994 bis 1997 besteht

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.2003

Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des Umstands, dass die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.06.2003

Tatbestand und Entscheidungsgründe werden gemäß § 540 ZPO abgekürzt

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 29.04.2003 LS zitiert von 5

Stellt der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht frei, so steht …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2003 zitiert von 1

Zustellung nach Nato-Truppen-Statut

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.01.2003

Der Kläger hat seine Vaterschaft zu dem Kind Andreas E., geboren am 1983, mit rechtskräftigem Urteil des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.08.2002

Der Höhe nach bietet die beabsichtigte Klage in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang hinreichende …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.08.2002

Die Klägerin erstrebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Leverkusen Urteil 16.05.2002

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist der Enkel der Beklagten

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Nach der Auffassung des Senats hat die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des Unterhalts in Anspruch, den er in der Zeit vom 1. April 1989 …

Familienrecht Abgeändert