§ 1611 BGB – Rechtsprechung (189 Entscheidungen)

Einverständniserklärung · Kostenentscheidung im Berufungsverfahren · Nichtgeltung des Verbots, den Rechtsmittelführer zu belasten · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.02.2021 LS zitiert von 1

Die öffentlich-rechtliche Kostenerstattungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 7 BestG setzt weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 7

Die Möglichkeit, einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus § 74 SGB XII geltend zu machen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2020

Keine Verwirkung des Unterhalts für volljähriges Kind bei Kontaktverweigerung

Familienrecht Abgeändert

SG Magdeburg 29. Kammer Urteil 21.07.2020

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Unterhaltspflichtigen eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Beschluss 28.02.2020

Ausbildungsunterhalt: Obliegenheitsverletzung des Unterhaltsberechtigten bei verzögerter Beendigung des …

Nebentätigkeit des Unterhaltsberechtigten ohne fachlichen … · Kostenentscheidung bei mehreren Verfahrensbeteiligten

Familienrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2020 LS zitiert von 2

Eine unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungs-kosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 7

Der am 12. Juli 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.12.2019 LS zitiert von 1

Die Abänderung eines Vergleichs (§ 239 FamFG) ist nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ …

Familienrecht Abgeändert

AG Dortmund 122 Beschluss 12.08.2019

Die Beteiligten streiten um Elternunterhalt – hier zunächst für den Zeitraum Mai 2014 bis Dezember 2016

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.06.2019 zitiert von 1

Volljährigenadoption als Volladoption

Familienrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 402. Einzelrichter Beschluss 18.06.2019

Der Antragsteller ist der Vater der am XX.XX. 2000 geborenen Antragsgegnerin

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 2

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Mit notarieller Urkunde vom 17. März 2016 (UR-Nr. …) der Notarin … mit Amtssitz in … hat die volljährige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 3

Der am 16. August 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2018

Der Antragsteller macht gegenüber dem Antragsgegner übergegangene Unterhaltsansprüche geltend für die Zeit …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.10.2018 zitiert von 5

Der am 18. Februar 19 geborene Kläger leistete von Juli 1982 bis Juni 1984 Wehrdienst, zuletzt als Soldat auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.10.2018 zitiert von 4

Der am 4. März 19 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis tätig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Feststellungsklage

negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den … · Unzulässigkeit · keine abschließende Klärung des Rechtsstreits · Rechtsweg

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines … · Negativevidenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 03.05.2018

Der Antragsteller begehrt Herabsetzung des für seinen Sohn, den am …05.1998 geborenen Antragsgegner …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 17.04.2018

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags, hilfsweise …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2017 LS

Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Kosten eine Notbestattung im Rahmen der unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2017

Der Antragsteller macht als Träger von Sozialhilfeleistungen aufgrund übergegangenen Rechts rückständige …

Familienrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsunterhalt in Berlin

Besuch der Berufsfachschule für Sozialassistenz als … · Abschluss als "staatlich geprüfter Sozialassistent" als … · Vergleichbarkeit des gestuften Schulbesuchs mit den sog. …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen