§ 1612 BGB – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2004

Die am xxx geborene Klägerin zu 1. und die am xxx geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.05.2004

Für die 1994 und 1996 geborenen Kläger zu 2) und 3) wurden mit Bescheiden vom 11.11.2000 und 06.06.2001 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 10.05.2004

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 621e ZPO i.V.m

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2004 zitiert von 3

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2004 LS

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, ist das in der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Krankenkasse für ein scheineheliches Kind vor Anerkennung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.01.2004 LS

Eine Auszubildende, die eine Berufsausbildungsbeihilfe nur deshalb nicht erhält, weil sie nicht bedürftig …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Beschluss 16.12.2003

Mit Schriftsatz vom 06.08.2003 ist seitens der Gläubigerin ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.12.2003

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter der am 25. Juli 1984 geborenen "I"

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.12.2003 LS

Allein ein an die Einkommensverhältnisse anknüpfender Verdacht, der Mietvertrag solle nur die erfolgreiche …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Schule; die Beklagte ist die alleinsorgeberechtigte Mutter eines Schülers der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.05.2003

Die Antragstellerin hat am 28.05.2002 beim Amtsgericht - Familiengericht - E. einen Antrag auf Abänderung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.04.2003 LS zitiert von 5

Stellt der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht frei, so steht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.04.2003 LS

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, familienbedingte gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Kindergeld: Anforderungen an die Gewährung einer zum Bezug berechtigenden Unterhaltsrente

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 1

Dass ein Dienstleistender die Mietzinszahlungen für eine von seinen Eltern gemietete Wohnung nur aus dem ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS

Soll ein Elternteil, für dessen Kind Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Zu Recht hat das Familiengericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 511,30 EUR seit …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2003 LS

Für die Berücksichtigung eines Kindes bei fehlender Haushaltsaufnahme ist allein die Höhe des monatlich …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2003

Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Kläger, seine beiden jetzt 14 und 15 Jahre alten Kinder …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 02.10.2002

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2002

Für die am 25.08.1965 geborene Betroffene besteht seit dem 15.02.1985 wegen geistiger Gebrechen eine …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Rheinbach 18. Familienabteilung Urteil 28.05.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch

Familienrecht

FG Münster Urteil 14.12.2001

Streitig ist, ob der Vater oder die Mutter der Kinder Anspruch auf das Kindergeld hat

Steuerrecht

VG Minden Urteil 29.11.2001

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist der nicht eheliche Sohn des L. S1. und der I. B. , die nach der Geburt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.07.2001

Die Berufung des Beklagten, mit der er sich für die Zeit bis Mai 2000 insgesamt gegen die Zahlung weiteren …

Familienrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 15.06.2001

Die Klägerin ist verheiratet, lebt aber von ihrem Ehemann getrennt

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.05.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG neuer Fassung i. V. m. dem analog anzuwendenden § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 02.05.2001

Die am ...1982 geborene Antragstellerin ist das eheliche Kind der Beklagten

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, die Tochter der Beklagten, ist am ...1982 geboren, besucht noch das Gymnasium und ist am …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 09.10.2000

Den Klägern kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil ihr Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.09.2000

Mit seinem hiermit in Bezug genommenen Beschluss vom 19.7.2000 hat das Amtsgericht die Unterhaltsbestimmung …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2000 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Ausländers auf Schutz vor Abschiebung, der mit einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.09.1999 LS

Unterhaltsgewährung an ein Kind

Anwendbare Verfahrensordnung nach Neuregelung des … · Berücksichtigung der Entscheidung eines volljährigen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.1999

Die am 7. Oktober 1977 geborene Antragstellerin ist die eheliche Tochter der Antragsgegnerin

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.11.1998

Die Beteiligte zu 1) ist die am 03. März 1979 geborene Tochter des Beteiligten zu 2) aus dessen im Jahre 1995 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.03.1998

Der Kläger nimmt den am ... geborenen Beklagten gemäß §§ 1601 BGB, 91 BSHG auf Zahlung eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.09.1997

Die Klägerinnen sind die jetzt 17 bzw. 16 Jahre alten Töchter des Beklagten aus seiner 1988 rechtskräftig …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 23.07.1996

Die am 08.04.1976 geborene Antragstellerin ist eines von insgesamt vier Kindern aus der zwischenzeitlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

Ausbildungsförderung - Schadensersatz durch Leistungsbescheid

zur Verjährung des Anspruchs

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.1995

Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.12.1994

Die Kläger zu 1) bis 3) sind die ehelichen Kinder des Beklagten, die Klägerin zu 4) ist seine geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 18.01.1994 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.1992 LS

Wohnt die Mutter des Auszubildenden, dessen Vater nicht bekannt ist, mit einem nichtehelichen Lebenspartner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.1992

In der Sache hat das Rechtsmittel des Beklagten überwiegend, dasje-nige der Klägerin im vollen Umfang Erfolg

Familienrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1992

Die zulässige Berufung (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO) hat in ihrem jetzt noch aufrechterhaltenen …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1992

Die zulässige Berufung ist in der Sache ganz über-wiegend gerechtfertigt

Familienrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991 zitiert von 1

Ortszuschlag – Aufnahme eines nichtehelichen Kindes in gemeinsame Wohnung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.03.1990

Nach dem Prozeßvergleich vom 07.03.1988 hat der Schuldner an die Gläubiger eine monatliche Unterhaltsrente in …

Zivilrecht Aufgehoben