Urteile zu § 1615l BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1615l BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

289 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 7
Unzumutbarkeit der beA-Nutzung für Rechtsanwalt bei Klage in eigener Sache

Rollenbezogenes Verständnis des § 52d Satz 1 FGO · Feststellung der Vermietungsabsicht als Voraussetzung für … · Nichtanerkennung von Mietverträgen zwischen nahestehenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber einem … · keine Erledigung durch parallel eingeholte Auskunft über … · Anspruch der Kindesmutter gegen den Kindesvater auf … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS
Ausbildungs- und Verwandtenunterhalt

Betreuung eigener Kinder als Ursache der Bedürftigkeit … · Voraussetzungen und Umfang der Ersatzhaftung der Eltern

Familienrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS
Rechtsbeschwerde im Unterhaltsverfahren

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Haupt- und Widerantrag

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen