§ 1615l BGB – Rechtsprechung (289 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 02.03.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen, nicht aus einer …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 29

Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche … · Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 7

Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Lemgo Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien haben am 01.06.1994 geheiratet

Familienrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 11

Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2009

Der am 29. Juni 2006 geborene Kläger ist der Sohn des am 26. Mai 2008 verstorbenen N. M. und dessen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.10.2009

Der am 02.07.1997 geborene Antragsteller, der im Haushalt seines alleinsorgeberechtigten Vaters lebt, nimmt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 4

Es vermag zum einen nicht die das Urteil entscheidend mittragende, konkludente Erwägung des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 06.08.2009 LS

Neben der Betreuung von zwei - 11 Jahre und 14 Jahre - alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.06.2009

Der Kläger leistete als Scheinvater des am … 2007 nichtehelich geborenen Kindes A Betreuungs- und …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren von ihr getrenntlebenden Ehemann, auf Kindesunterhalt und auf …

Familienrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 30.04.2009 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin Abänderung einer Urkunde, in der Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten, die lediglich noch die Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt nach § 1615 l Abs. …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die am ….2004 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom 28.3.2008 …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.11.2008

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.10.2008 LS

Zur Konkurrenz zwischen einer geschiedenen Ehefrau und einer nach § 1615 l BGB unterhaltsberechtigten Mutter

Familienrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 19.08.2008

Die Parteien sind seit 1998 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.07.2008 zitiert von 4

Die Klägerin machte im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage, Abgabe der Versicherung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen sowie versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2008 LS

Kostenentscheidung: Erledigung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und Rücknahme der Unterhaltsklage …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2008

Der Beklagte und die Klägerin zu 2) haben seit September 1995 in einer nichtehelichen Gemeinschaft zusammen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte zogen im Jahr 1996 zusammen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2007

Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der …

Familienrecht

VG Aachen Beschluss 28.09.2007 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Pfändungsverfügungen vom 13. März …

Verwaltungsrecht

AG Bocholt Urteil 21.09.2007

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte haben seit September 2005 in einer nichtehe-

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2007

Der Kindesunterhaltsanspruch beruht auf §§ 1601 ff. BGB

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2007

Der am 08.12.1992 geborene Kläger ist das eheliche Kind der Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Vechta Beschluss 09.01.2007

Die Parteien sind Eltern des am ... geborenen Kindes M. Die Vaterschaft des Antragsgegners wurde durch Urteil …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Titulierung des vom Antragsgegner außergerichtlich anerkannten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2006 zitiert von 1

Die am xxx und am xxx geborenen Beklagten zu 2) und 3) leben bei dem vormaligen Beklagten zu 1), der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2006

Ehevertrag: Wirksamkeit bei kompensationsloser Beschränkung der Rechte einer bei Vertragsschluss schwangeren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 07.12.2006

Die Klägerin ist die Mutter des am 25.03.2003 nicht ehelich geborenen Kindes J.. Die Vaterschaft des …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 05.12.2006

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, sind Rentner

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.11.2006 zitiert von 1

Aus der Ehe der Parteien ist ein Kind - die am

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2006 LS

Konkurriert ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach langjähriger Ehe (mehr als 23 Jahre) mit dem Anspruch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.09.2006

Zu Recht hat das Familiengericht der Abänderungsklage der Klägerin dahin stattgegeben, dass diese ab …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die am 24.08.1990 geborene Tochter der Antragsgegnerin aus deren seit dem 10.01.2006 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.05.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Weiterzahlung der ihr und ihrem im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Konstanz Urteil 27.04.2006

Der Kläger wurde am 27.9.2001 geboren

Familienrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2006

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2006

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 08.06.2002 geborenen Kindes K. Der Antragsgegner ist sein Vater

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 11.01.2006 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Berücksichtigung der ganztägigen Unterbringung im Kindergarten als Mehrbedarf

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2005

Die Klägerin macht mit ihrer im August 2004 beim Amtsgericht eingereichten Klage Unterhalt des nicht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 13.07.2005

Unterhaltsrecht: Reduzierung des Selbstbehalts bei Begründung einer Haushaltsgemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert