Urteile zu § 1618a BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1618a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

122 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 41
Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

Familienverbund · Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten … · gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und … · Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

mehrere geringfügige Beschäftigungen · Zusammenrechnung · geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt der Eltern · keine abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 68
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug · Teilhabebedarf eines behinderten Kindes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH II. Senat Vorlagebeschluss LS
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. … · Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als … · wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren … · Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers

Steuerrecht
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 2
Ausbildungsunterhalt: Studiengebühren

studien- oder ausbildungsbedingter Auslandsaufenthalt oder … · wirtschaftliche Zumutbarkeit der finanziellen Mehrbelastung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 62
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · keine Übernahme der Kosten für einen ambulanten Pflegedienst · Heranziehung naher Angehöriger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Berlin 23. Kammer Urteil
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Familiennachzug bei Pflegebedürftigkeit · Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Prozesskostenhilfe für Kapazitätsstreit

Beiordnung der Mutter des Antragstellers als Rechtsanwältin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
Verwirkung des Elternunterhalts

Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen · Verschulden des Unterhaltsberechtigten · Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger …

Familienrecht Revision zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 14
Aufenthalt von Ausländern

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht