§ 1626 BGB – Rechtsprechung (824 Entscheidungen) – Seite 15

VG Freiburg Beschluss 04.04.2007

Der vom Antragsteller gestellte Antrag ist sachdienlich gerichtet auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

AG Minden Beschluss 13.03.2007

Die Beteiligten zu 1. bis 2. sind die Eltern des betroffenen Kindes X. üben das Sorgerecht gemeinsam aus

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft: Anordnung wegen eines beabsichtigten Grundstücksverkaufs durch eine Kindesmutter, die …

Familienrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.02.2007

Der Sohn U. der Kläger nahm im April 2005 als Schüler des H. I. in C. an einer Klassenfahrt nach England teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2007 LS zitiert von 1

Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten; Schutz des Beamten vor Vorwürfen Dritter gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.02.2007 LS

§ 114 Abs. 1 NSchG verpflichtet den Träger der Schülerbeförderung nur, die reine Transportleistung in …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 31.01.2007

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind deutsche Staatsangehörige und Eltern des betroffenen Kindes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2007 LS zitiert von 3

Zur Ermessensausübung der Ausländerbehörde.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2006 zitiert von 32

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

AG Gummersbach Urteil 05.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.03.2005 auf der pp-- Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.11.2006

Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2006 LS

Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Ausweisung eines Ausländers ist auch das …

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 23.10.2006

Der am 23. August 2006 bei dem Sozialgericht Wiesbaden eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2006

Der Senat bewilligt dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren und ordnet ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.08.2006 zitiert von 2

Der Verurteilte verbüßt seit dem 15.11.2004 eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren, zu der ihn das …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2006

Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 22.06.2006

Die Beteiligen streiten um einen Anspruch auf Zahlung großer Witwenrente für den Zeitraum 01.11.2003 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.06.2006

Die Klägerin begehrt die Anerkennung des Verkehrsunfalls vom 07.05.2004 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 24.05.2006

Die betroffenen Kinder entstammen, wie auch das bereits volljährige Kind Je

Familienrecht

OLG Koblenz Beschluss 10.05.2006

Das minderjährige Kind ist neben seiner bereits volljährigen Schwester A… K… S... (*

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2006 zitiert von 23

Die fristgerecht erhobenen und begründeten sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 24.02.2006 LS zitiert von 1

Wenn ein Schüler wechselnd bei jedem seiner getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.02.2006

Zu Recht hat das Familiengericht im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 25.01.2006

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2006

Dagegen musste die zulässige befristete Beschwerde des Antragstellers erfolglos bleiben

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.01.2006 zitiert von 32

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bzw. einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.01.2006

Sorgerechtsverfahren: Zuständigkeit des deutschen Gerichts bei später eingeleitetem Scheidungsverfahren …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2005

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2005

Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten getroffenen Anordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.2005 zitiert von 13

Sein Interesse, von der Vollziehung der mit seinem Widerspruch angefochtenen Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 25.4.1969 in N. /Tunesien als tunesischer Staatsangehöriger geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Essen 108b F Beschluss 06.09.2005

Aus der am **.**.**** geschlossenen Ehe der Parteien ist die am ##.##.#### geborene Tochter X hervorgegangen …

Familienrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 30.06.2005

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 11.05.2005

Im Juli 2002 beantragte die weitere Verfahrensbeteiligte, die Antragsgegner familiengerichtlich zu ermahnen …

Familienrecht Abgeändert

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der Kosten von Jugendhilfeleistungen für die am 9.8.1996 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Heranziehung zu Kindergartengebühren als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2005

Die Antragstellerin, der das alleinige Sorgerecht zusteht (Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Juli 2003 - 5 F …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.01.2005

Dauer und Lage der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2005

Die zu 1) beteiligten Eheleute sind deutsche Staatsangehörige jugoslawischer Herkunft

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.12.2004

Im Jahr 2001 beantragte der Kläger bei dem Bundesverwaltungsamt die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 13.07.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.06.2004

Geburtenbucheintragung: Vorname "Luca" für einen Jungen kroatischer Herkunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2004 zitiert von 1

Standesamtsaufsicht sofortige Beschwerde erhoben

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Kosten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 5

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2004

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.03.2004 zitiert von 1

Am 24.07.2002 befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad von der L Strasse kommend in Richtung A den Radweg im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.03.2004

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr 2001 Aufwendungen, die ihnen wegen Begleitung ihrer behinderten …

Steuerrecht