§ 1626 BGB – Rechtsprechung (824 Entscheidungen) – Seite 16

LG Stade Urteil 18.03.2004 LS

Zur Aufsichtspflicht der Eltern, wenn sich ein 9-jähriges Kind unbeaufsichtigt im Straßenverkehr bewegt und …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 15.03.2004 LS

Die Voraussetzung der "Sorge für die Person eines Kindes" im Sinne des § 9 Abs. 2 StAG ist erfüllt, wenn der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 6

Die zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten und fristgerecht sowie den gesetzlichen Anforderungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2004

Der in der Sache auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein für rechtswidrig erachtetes und unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Zur Abgrenzung der gemeinsamen Betreuung von Mutter oder Vater und Kind in einer Wohnform nach § 19 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2003 LS

Berufsvormundschaft: Aufwendungsersatz für Supervision

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2003

Die zu 1) beteiligten Eheleute wollen ihrer am 7. Mai 2002 geborenen Tochter den alleinigen Vornamen "Beke" …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.09.2003

Gemäß einem vor dem Notariat III Pforzheim am 19.11.2001 errichteten Testament (3 UR ..........) hat der …

Familienrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Zeit ab dem 22. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2003

Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts S vom 00. 00.1997 zur Ergänzungspflegerin für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2003

Ob die Beklagte dem Kläger die Leistungen der Pflegestufe II ab 01. Dezember 1999 entziehen durfte

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 27.06.2003

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung (sinngemäß) eine Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.05.2003

Die gemäß § 621e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 14.05.2003

Väterlicher Erziehungsbeitrag als Voraussetzung für aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung

Verwaltungsrecht

LG Mainz Beschluss 10.04.2003

Die Beschwerdeführer sind die Eltern des am 6.12.2001 in Mainz geborenen Knaben, der gemäß Erklärung der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Privilegierte Einbürgerung wegen alleiniger Sorgerechtsausübung

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 14.02.2003

Ende Juli 2001 reichten der Beteiligte zu 2 und seine Ehefrau ... beim Amtsgericht Bretten eine notarielle …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin leistete für die Kinder B. , T. und T1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.11.2002 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2002 zitiert von 30

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 07.08.2002

Der Antragsteller, ein kroatischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 15.06.1995 im Alter von 24 Jahren in …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.04.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat

Zivilrecht Aufgehoben

AG Leverkusen Beschluss 31.01.2002

Die Antragstellerin ist thailändische Staatsbürgerin, der Antragsgegner ist Deutscher

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.12.2001

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der nach Scheidung von seiner deutschen Ehefrau mit ihr das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2001 zitiert von 7

Ob der Beklagte bei der Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge hätte berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.10.2001

Einbenennung eines Kindes

Anwendbares Recht bei gemeinsamer Sorge der leiblichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.04.2001 zitiert von 33

Die Kläger begehren von dem Beklagten für den Zeitraum vom 24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.03.2001

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Kläger nach Beendigung der Familienversicherung wirksam eine …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2001 zitiert von 6

Soweit nicht der Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, haben sämtliche Anträge des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.02.2001

VerfGH Berlin: Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens einer …

Verfassungsrecht

AG Nordhorn Urteil 22.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.02.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern eines am 00.00.1999 geborenen Sohnes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.12.2000

Der am 02.10.1979 geborene Kläger befand sich vom 27.08.1992 bis 26.03.1993 in der Obhut der Streithelferin …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist zwar zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2000 LS zitiert von 1

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl.. S. 2842) …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2000 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist der frühere Betreuer der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2000

Billigkeitshaftung bei Deliktsunfähigkeit

Private Haftpflichtversicherung des Schädigers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.2000 zitiert von 4

Die am 27.03.1940 geborene Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über den am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.2000 LS zitiert von 3

Angesichts der Neuregelung des § 1618 BGB kann in Fällen, in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens dahingehend, diesem das Adelsprädikat "Gräfin von" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2000

Ob die Kindergeldfestsetzung für das leibliche Kind der Klägerin für die Zeit ab Juni 1997 gemäß § 70 Abs. 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2000 LS zitiert von 1

Die gestiegene Bedeutung des Umgangsrechts, wie sie in §§ 1626 Abs. 3 und 1684 Abs. 1 BGB n. F. zum Ausdruck …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999 zitiert von 2

Die am 30.09.1938 geborene Klägerin verlangt vollen Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden nach …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.07.1999

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Dachsanierung als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.1999

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 17.03.1999 LS

Büb als männlicher Vorname

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.1999 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand (§ 27 FGG, § 550 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.1999 zitiert von 1

Nach der gesetzlichen Regelung des § 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung des anderen …

Familienrecht