§ 1626a BGB – Rechtsprechung (490 Entscheidungen) – Seite 4

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2019

Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 26.02.2019 LS

Anerkennung eines ausländischen Urteils über Bestätigung einer Ehe

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin hat mit ihrer Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

Personenstandssache: Eintragung der Änderung des Vornamens einer transsexuellen Person

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg 49. Kammer Beschluss 12.02.2019

Eine teilweise Leistungsbeschränkung infolge einer Anwendung des § 5 Abs. 3 S. 3 Zweites Buch …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2018

Unzulässigkeit vereinfachten Verfahrens bei Antrag auf Übertragung Aufenthaltsbestimmungsrecht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2018 zitiert von 8

Geteilte Betreuung und gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Bestimmung des Familiennamens eines Kindes nach mongolischem Recht

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 1

Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil auf einen dahingehenden (Hilfs-)Antrag

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Flensburg Beschluss 10.10.2018 zitiert von 1

Umgang zwischen dem Kind und dem nichtbetreuenden Elternteil

Prüfungsmaßstab für die Abänderung einer Entscheidung über … · Voraussetzungen für ein Näherungsverbot außerhalb des …

Familienrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das erforderliche Visum

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.08.2018

Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.07.2018

Der Antragsteller begehrt die Rückführung seines Sohnes N N2 U, geboren am 29.10.2014, deutscher …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.07.2018

Rückwirkende Erteilung von Aufenthaltserlaubnis wegen familiärer Bindung an deutsches Kind

Aufenthaltserlaubnis · Familiäre Bindung · § 28 AufenthG · Kindeswohl · Deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Umgang des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn und die …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 1

Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch

Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen … · Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.04.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache, damit …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2018 zitiert von 4

Aus einer circa 2 ½ jährigen nicht ehelichen Beziehung zwischen der beteiligten Mutter und dem Vater ist das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2018

Die Eltern des am ….8.2007 geborenen Kindes D… waren nie miteinander verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.01.2018

Einstellung des Asylverfahrens aufgrund Verzichts

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 4

Elterliche Sorge: Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Ablehnung der Übertragung alleiniger elterlicher Sorge auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Eltern des am 28.07.2015 geborenen M

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 20.10.2017 LS

Sozialplan – Sozialzuschlag für Kinder und für Schwangere

Diskriminierung · alleinerziehende Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Der Kindesvater rügt, dass die bisherige Verfahrensdauer in der vorliegenden Kindschaftssache nicht dem …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.09.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (BbgOLG) in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.09.2017 LS zitiert von 12

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 01.09.2017

Die Beteiligten lebten als nichteheliche Lebensgemeinschaft zusammen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2017 LS zitiert von 1

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2017

Die beteiligten Kindeseltern sind die getrennt lebenden Eltern der Kinder T I, geb. am XX.XX.200X, und L M I …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.08.2017 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 4

Familiengerichtliche Entziehung der elterlichen Sorge der Kindesmutter wegen Kindeswohlgefährdung

Einlegung der Anschlussbeschwerde zu richterlichem Protokoll · Prüfungsumfang bei beschränkt eingelegter Beschwerde

Familienrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2017 LS

Gemeinsame elterliche Sorge

Auf Herausgabe des Kindes gerichteter Anspruch gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 19.06.2017 zitiert von 1

Elterlich Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil aufgrund von Kommunikations- und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.05.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · anderes Aufenthaltsrecht · schwangere an HIV erkrankte Unionsbürgerin · Vaterschaftsanerkennung durch Ausländer mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen