Urteile zu § 1626a BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1626a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

490 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 1

Zu dessen Begründung hat das Verwaltungsgericht – soweit im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen von Belang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017 LS

Namensbestimmungserklärung nach § 1617a Abs. 2 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.02.2017

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 1

Kinder-und Jugendhilfe: Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen Monatseinkommen nach der Neufassung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2017 LS

Sorgerechtsverfahren: Ausschluss gemeinsamer elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern bei mangelnder …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 71

Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 5

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern bei aufgeteilter Personensorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.01.2017 zitiert von 1

Die am ##.##.1993 geborene Kindesmutter ist die leibliche Mutter der am ##.##.2012 geborenen X (im Folgenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2016

Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind

Keine Anordnung der gemeinsamen Sorge bei tiefgreifenden … · Berücksichtigung des Kindeswohls insbesondere bei fehlendem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 18.12.2016

Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf Leistungen der Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2016

Die Klägerinnen begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. September 2012 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten zu einem „alleinigen Wohnsitz“ seiner beiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der Kinder eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 15

Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Familiennachzug: außergewöhnliche Härte

sozialpädagogische Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.10.2016 zitiert von 1

Am xx.xx.20xx wurde das Kind M von seiner Mutter in der 30. Schwangerschaftswoche spontan geboren und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Familiensenat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 3

Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2016 LS

Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen …

Familienrecht

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.09.2016 LS

Elterliche Sorge: Durchführung eines selbstständigen Sorgerechtsverfahrens bei unberechtigter Weigerung der …

Erfordernis der Kindesanhörung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2016 LS zitiert von 2

Eine erneute Anhörung der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz ist entbehrlich, wenn der angefochtene …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 05.08.2016

Im vorliegenden Verfahren geht es um das Sorgerecht für X., die gemeinsame Tochter der Kindeseltern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 2

Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt

familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2016 LS

Verweisung bei Unzuständigkeit in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Erfordernis eines Verweisungsantrags im Antragsverfahren …

Familienrecht Abgeändert

AG Detmold Beschluss 07.07.2016

Die Entscheidung beruht auf § 1626 a Abs. 2 BGB

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit und wurde am 17. November 19** in B. B1. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2016

Annahme als Kind

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des …

Familienrecht Abgeändert

SG Halle 3. Kammer Urteil 21.06.2016

Elterngeld: Elterngeldbezug bei Trennung der Eltern

Anspruch auf verlängerten Elterngeldbezug des betreuenden …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.06.2016 LS zitiert von 71

Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei …

persönliche Anhörung des Kindes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die im Berufungsverfahren nur noch streitige Streichung des zweiten Vornamens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.05.2016 LS

Kostenerstattung für Kinderbetreuung

unentgeltlich mithelfender Familienangehöriger · Berufs- und Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.05.2016 zitiert von 3

Streit um gemeinsames Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht

Sorgerecht · Aufenthaltsbestimmungsrecht · Kindeswohl · elterliche Verantwortung · Berufliche Situation

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.05.2016 LS zitiert von 1

Die gemeinsame elterliche Sorge ist nur dann zu versagen, wenn die Voraussetzungen zu deren gemeinsamer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2016 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine am ...1999 geborene moldawische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus familiären Gründen

Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen, Unzumutbarkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2016 LS

Gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Berücksichtigung des Kindeswillens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 05.04.2016

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.03.2016 LS

Elterngeld – Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil

nicht verheiratete Eltern · gemeinsame Sorgeerklärung · einseitiger Verzicht auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht … · Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.03.2016 zitiert von 3

Der Kindesvater und die Kindesmutter sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 17.01.2010 …

Familienrecht Abgeändert

AG Schöneberg Beschluss 07.03.2016

Beurkundung der Geburt eines Kindes

Anspruch eines Vaters auf Eintragung als alleiniger …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.03.2016

Verpflichtung des Antragsgegners im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Die nicht durch amtliche Dokumente ausgewiesene Klägerin gibt an, am 11. November 1986 geboren zu sein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 1

Elterliche Sorge: Namensbestimmungsrecht bezüglich Vor- und Geburtsnamen

Familienrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Die nicht durch amtliche Dokumente ausgewiesene Mutter der Klägerin gibt an, am 00.00.0000 geboren zu sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 5

Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2016

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Teilhabe des Antragstellers an der elterlichen Sorge für ihr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.02.2016

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Olpe Familiengericht Beschluss 03.02.2016

Die Entscheidung beruht auf § 1626 a Abs. 2 BGB

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2016

Notwendigkeit der öffentlichen Beurkundung einer Sorgeerklärung

Familienrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2016

Die Antragstellerin ist am 17. Juni 2015 in Deutschland geboren

Verwaltungsrecht