§ 1626f BGB – Rechtsprechung (82 Entscheidungen) – Seite 2

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für Minderjährige

rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Ansprüche erwachsener Kinder gegen die Mutter auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 15.09.2010

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende

keine alleinige Sorge für das minderjährige Kind bei Hilfe … · verfassungskonforme Auslegung · keine Besserstellung gegenüber Eheleuten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 15.09.2010

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus (SG) vom 7. April 2010, mit dem das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2010 LS zitiert von 1

Leistungsberechtigt ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der das Kind allein erziehende Elternteil.

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 10. Senat Urteil 30.04.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Asylrecht, Ausländerrecht Vorläufige Aufenthaltsrecht zur Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

AG Ludwigslust Beschluss 19.11.2009

Der Antragsteller und die Beteiligte zu 1) stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr gemeinsames …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 4

Es vermag zum einen nicht die das Urteil entscheidend mittragende, konkludente Erwägung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2009 zitiert von 6

Es vermag die das Urteil entscheidend mittragende, konkludente Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Kläger …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2008

Der am 00.00.1993 geborene Kläger zu 1. ist Schüler der beklagten Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.01.2008 LS zitiert von 1

Hat nach Verfassungsrecht eine zwangsweise Rückführung zu unterbleiben, ist in aller Regel aus denselben …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 04.04.2007

Der vom Antragsteller gestellte Antrag ist sachdienlich gerichtet auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Urteil 24.05.2006

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte – die am August 1987 geboren wurde und im streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bünde Urteil 06.04.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Unfall

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 25.01.2006

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.04.2005 zitiert von 8

Der Kläger begehrt als örtlicher Jugendhilfeträger vom Beklagten Erstattung von Kosten, die er für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 18.03.2004 LS

Zur Aufsichtspflicht der Eltern, wenn sich ein 9-jähriges Kind unbeaufsichtigt im Straßenverkehr bewegt und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2004

Die Parteien haben am 06.06.1999 geheiratet und sich am 01.11.2001 getrennt

Familienrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 22.02.2001

VerfGH Berlin: Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens einer …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.11.1997

Der Antragsteller beansprucht die elterliche Sorge für das betroffene Kind

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.03.1997

Ob den Klägern im Streitjahr 1989 Einnahmen aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 05.05.1993

Am 30. Januar 1990 hielten sich der damals noch nicht ganz 11 Jahre alte Beklagte zu 1. und andere Kinder auf …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.12.1991 zitiert von 2

Beschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren

Namensänderung durch Beifügung eines deutschen Vornamens

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 18.06.1980 LS

Grundrechtsklage – Beschwerdebefugnis

Individualgrundrecht · Prozeßstandschaft · Regierungsinterne Zustimmungsakte

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 18.06.1980 LS

Im Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte nach Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs. 2 StGHG ist …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.1976

Die Klägerin nimmt die am 20. März 1962 geborene Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO) auf Ersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen