§ 1627 BGB – Rechtsprechung (125 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.08.2026 LS

Kindeswohlprüfung bei Umzugsabsicht des vorwiegend allein betreuenden Elternteils

Familienrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2026

Streit über Auswahl der weiterführenden Schule im Wechselmodell

Sorgerecht · Einstweilige Anordnung · Schulwahl · Kindeswohl · gemeinsames Sorgerecht

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Elternstreit sorgerechtlicher Natur durch Uneinigkeit über Umzugsabsicht

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.11.2025

Unzulässigkeit eines Eilantrages bei gemeinschaftlicher Sorge der Eltern und Antragstellung durch einen …

Unterzeichnung des Versetzungskonferenzteilnehmerprotokolls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hof Beschluss 21.07.2025

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die leiblichen und rechtlichen Eltern der nichtehelich …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 10.04.2025

Die Antragstellerin beschwert sich gegen die erstinstanzliche Ablehnung ihres Antrags, den Antragsgegner zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Keine Verpflichtung der Behörde zur eidesstattlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2024

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Wahl des Kindergartens und der Schule

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.05.2024 LS zitiert von 27

Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Familiennachzugsvisums

Einreise- und Aufenthaltsverbot · Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 20.02.2024

Das Gericht hat das Rubrum dahingehend berichtigt, dass nicht das Land Brandenburg, sondern das S_____, das …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 8

Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer Gemeinschaftsschule als Erstwunsch

Schulkapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Flensburg Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 2

Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei …

Familienrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.08.2023

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren

Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.06.2023 LS

Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der Schulpflicht der Tochter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.05.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.04.2023 LS

Zumutbarkeitsgrenze für die Erreichbarkeit des Betreuungsplatzes für ein Kind in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München GeB 04.04.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Inobhutnahme ihres am ... 2013 geborenen Sohnes V. durch die …

Verwaltungsrecht

SG Halle 7. Kammer Urteil 17.10.2022

Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II), in Bezug …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.10.2022

Vorläufige Aufnahme zum Schuljahr 2022/2023 in die Jahrgangsstufe 7 einer Gesamtschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 07.09.2022

Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren

mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.01.2022

Inobhutnahme von Kindern wegen Kindeswohlgefährdung

Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Sorgerechtsentzug · Jugendhilfe · § 42 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.12.2021

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Befreiung von der Maskenpflicht im Schulunterricht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2021

Vorläufige Neubewertung von Abiturprüfungsleistungen

Eilbedürftigkeit · Prüfungsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Bewertungsfehler · Abitur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 472. Einzelrichter Beschluss 15.07.2021

Das betroffene Kind ist die eheliche Tochter der beteiligten Kindeseltern

Familienrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2021

Sorgerechtsverfahren: Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung bei Elterndissens über die Schulwahl

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis hinsichtlich …

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 6

Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 16

Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters

Ausschluss von der Vertretung des Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS

Corona-Krise: Gesichtvisier als Mund-Nasen-Bedeckung

CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 28.07.2020

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 25. Mai 2008 geborenen Kindes J. R. und des am 11. Februar 2020 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2020

Die Beschwerde des Vaters ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 57 Satz 2 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Familiensenat Beschluss 19.05.2020

Die Antragstellerin und Kindesmutter wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen den Beschluss, mit dem das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 03.04.2020

Melderechtlicher Hauptwohnsitz als Bezugspunkt für die Prüfung der Notwendigkeit der Schülerbeförderung bei …

Klagebefugnis eines gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 4

Verhaltensbedingte Kündigung – Leistungsverweigerungsrecht

Pflichtenkollision

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.07.2019 zitiert von 506

Antrag auf vorläufige Aufnahme zum Schuljahr 2019/2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.07.2019 zitiert von 16

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS

Erforderlicher Co-Konsens von Eltern und Minderjährigem im Falle einer Zirkumzision

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera Beschluss 16.04.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte · Verbot der Betretung einer Kindertageseinrichtung bei … · Freiwilligkeit von Impfungen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Antrag auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Bestehender Elternkonflikt · Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2019

Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 9

Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -

Personensorgerecht · aktive Wahrnehmung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.07.2018

Anspruch auf Hilfen zur Erziehung bei gemeinsamem Sorgerecht

Hilfen zur Erziehung · gemeinsames Sorgerecht · Kindeswohl · Willenserklärung beider Elternteile · Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 11

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch personensorgeberechtigte Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.07.2018

Der Kindesvater wendet sich gegen einen Beschluss, durch den die alleinige Befugnis der Kindesmutter …

Familienrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 6

Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Entschädigung wegen eines polizeilichen Ausreiseverbots

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 14

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 1 K 342/16, K. …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 28.08.2017

Der Kläger ist Vater des minderjährigen Kindes…

Familienrecht

AG Siegen Beschluss 03.08.2017

Mit dem Antrag begehrt der Kindesmutter sinngemäß die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis …

Familienrecht